„Das, was bisher vorgestellt wurde, sind lediglich Eckpunkte – also so eine Art Rahmen und noch lange kein in Stein gemeißeltes Gesetz“, betonte Blankenburg gegenüber der Funke Mediengruppe in den Mittwochsausgaben. Das eigentliche Ringen um Details fange, seiner Ansicht nach, jetzt erst an – weil am Ende Paragraphen und nicht nur politische Willensbekundungen bestimmen würden, wie sozialverträglich und wirksam das Gesetz letztlich wird.
Die SPD, die sich in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit den Koalitionspartnern auf das Gebäudeenergiegesetz geeinigt hatte, steht dem neuen Vorschlag eher skeptisch gegenüber. Viele Sozialdemokraten hätten sich einen anderen Kurs gewünscht, so Blankenburg – aber die Ergebnisse der Bundestagswahl machten nun mal klar, dass ein Umdenken bei Gebäudesanierung und Energieversorgung gewünscht sei. Also: Die SPD arrangiert sich damit und will dafür sorgen, dass aus den politischen Absichtserklärungen ein tragfähiges Gesetz wird, so Blankenburg.
Die Stoßrichtung steht für ihn außer Frage: Der Abschied von Öl und Gas ist eingeleitet, und erneuerbare Wärmequellen wie Wärmepumpen oder Fernwärme böten auf Sicht die besten Lösungen. Wer sich jetzt noch verzögert, verzichtet auf Förderungen – denn die bleiben zumindest fürs Erste erhalten. „Fossile Heizsysteme werden ziemlich bald eher zur Kostenfalle, das ist absehbar“, sagte Blankenburg.
Zwei Bereiche hebt er besonders hervor: Erstens soll die finanzielle Unterstützung gezielter dort ankommen, wo sie Menschen tatsächlich fehlt. Niemand, so fordert er, dürfe wegen zu wenig Geld gezwungen sein, doch noch zu einer neuen Gastherme zu greifen. Zweitens sieht er beim Mieterschutz Handlungsbedarf – immerhin wohnen rund 58 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zur Miete und können meist nicht selbst bestimmen, welche Heizung im Gebäude eingebaut wird. Wer als Vermieter solche Entscheidungen trifft, müsse am Ende auch die Verantwortung dafür übernehmen. Wie genau das im Gesetz aussehen könnte, lässt Blankenburg offen.
Blankenburg unterstreicht, dass die bisher vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz lediglich einen Startpunkt darstellen; die entscheidenden sozialpolitischen und ökologischen Aspekte müssten nun im Gesetzgebungsprozess ausgehandelt werden. Die SPD wolle dafür sorgen, dass der Schutz von Mietern und eine faire Verteilung von Fördermitteln zentrale Bestandteile des Gesetzes werden – mit dem Ziel, niemanden finanziell zu überfordern oder auszuschließen. Seit Blankenburgs Äußerungen hat sich die Debatte weiter zugespitzt: Verbände fordern verstärkte Unterstützung für sozial schwache Haushalte und die Integration moderner Technologielösungen, während sich Kritiker an den geplanten Übergangsfristen und der Umsetzbarkeit stoßen. Umweltorganisationen wie der BUND mahnen, dass die anvisierten Klimaziele ohne konsequente Sanierungspflichten kaum erreichbar sind. Neue Recherchen zeigen, dass innovative Projekte zur Kombination von Fernwärme und Wärmepumpe in mehreren Städten erfolgreich anlaufen. Auf EU-Ebene wächst der Druck auf die Bundesrepublik, die Gebäudesanierung schneller und sozialer umzusetzen.
