Wenn man ehrlich ist: Die Situation im Westjordanland wird immer unübersichtlicher. Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel kein Blatt vor den Mund genommen. Er macht sich ganz offen Sorgen, wie heftig die Angriffe von Siedlern auf Palästinenser mittlerweile sind. Für ihn steht fest: Terroranschläge der Hamas oder anderer Gruppen rechtfertigen diese Übergriffe auf keinen Fall. Und, das muss einmal deutlich gesagt werden, auch Israel als demokratischer Staat darf keinem Lynchmob das Feld überlassen. Das Gewaltmonopol gehört in die Hände von Militär und Polizei, so Beck – in Ausnahmefällen vielleicht auch zur unmittelbaren Selbstverteidigung, aber eben nicht darüber hinaus. Leider, sagt er, tut Israel momentan zu wenig, um rechte Siedlertrupps zu stoppen.
Parallel dazu geht Beck ziemlich scharf mit Amnesty International ins Gericht. Seines Erachtens betreibt die Organisation schon länger eine Art Stigmatisierung gegen Israel – Begriffe wie „Apartheid“ oder „ethnische Säuberungen“ würden reflexhaft und überzogen gebraucht. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, so Beck. Amnesty erhöhe den Druck auf Israel, während ähnliche Vorgänge anderswo kaum so vehement kritisiert würden. Interessanterweise hatte Amnesty Deutschlands Generalsekretärin noch vor Kurzem weitere Annexionsschritte Israels im Westjordanland kritisiert – mehrere Staaten, darunter die USA, haben ebenfalls gewarnt. Volker Beck kontert: Westlich des Jordans habe es eben diese Annexionsschritte nicht gegeben.
Und noch ein Punkt: Die immer wieder geforderte Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU hält Beck für falsch. Im Gegenteil – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch würde sich Europa ins eigene Fleisch schneiden, sollte es die Partnerschaft aufs Spiel setzen. Für Beck ist diese Forderung von irrationalem Antisemitismus getragen.
Die Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft spiegelt die wachsende Besorgnis in Deutschland über die Eskalation der Gewalt im Westjordanland wider, insbesondere über die Rolle extremistischer Siedler, die auf palästinensische Zivilisten übergriffig werden. Volker Becks Standpunkt hebt die Schwierigkeit hervor, einen Mittelweg zwischen unnachgiebiger Terrorbekämpfung und der Verpflichtung zum Schutz aller Zivilpersonen zu finden. Gleichzeitig bleibt der Streit um die internationale Bewertung Israels, besonders von Organisationen wie Amnesty International, ein politisch wie gesellschaftlich aufgeheiztes Thema. In den letzten Tagen berichten verschiedene internationale Medien zunehmend über die Auswirkungen der Siedlerspannungen auf die Stabilität der gesamten Region, und auch US-amerikanische sowie europäische Stimmen verstärken den Druck auf Israels Regierung, Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt im Westjordanland zu ergreifen. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Zeit wächst der internationale Druck auf Israel, insbesondere nach neuen Siedlungsbau-Plänen und der Diskussion über mögliche weitere Annexionen. Hinzu kommt die Debatte darüber, ob die EU angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten die Beziehungen zu Israel überdenken sollte; eine Entscheidung, die weitreichende wirtschaftliche und strategische Folgen hätte.
