Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der sich in der 'Bild am Sonntag' dazu äußerte, betont das neue Signal: Deutschland wolle Ordnung in die Migration bringen – diejenigen ohne Schutzbedürfnis oder mit krimineller Vergangenheit hätten hier keine Zukunft. Er stellt heraus, dass die Migrationspolitik in Europa insgesamt restriktiver geworden sei und diese Nachricht nun auch international Wirkung zeige. Ob man dies lieber als Erfolg oder als Frage für die Zukunft versteht, tja, das bleibt wohl jedem selbst überlassen.
2025 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren markant gesunken: Nur noch knapp 168.500 Anträge wurden gestellt, laut Bundesinnenministerium vor allem wegen verschärfter Maßnahmen an den Grenzen, eingeschränktem Familiennachzug und dem Ende der beschleunigten Einbürgerung. Während die Bundesregierung das als Erfolg ihrer politischen Strategie verbucht, zeigen Menschenrechtsorganisationen und Expert:innen teilweise erhebliche Bedenken an den humanitären Folgen: Die Europäische Agentur für Grundrechte warnt etwa, dass strengere Prüfverfahren und Zurückweisungen an Europas Außengrenzen das Recht auf Asyl für tatsächlich Schutzbedürftige erschweren könnten. Interessanterweise überschneidet sich der Trend auch mit weiteren Entwicklungen in Europa, wo vielerorts Debatten um sichere Herkunftsländer, Grenzschutz und Solidarität zwischen den Staaten an Fahrt aufnehmen.