Das Bundesinnenministerium gab bekannt: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein niederländischer Kollege Bart van den Brink hatten am Donnerstag in Berlin die Köpfe zusammengesteckt. Dreh- und Angelpunkt dieses Treffens war der neu geschnürte europäische Asyl- und Migrationspakt. Besonders brisant – es sollen spezielle „Return Hubs“ entstehen, so eine Art Drehkreuze, die den Prozess der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber deutlich straffer machen sollen. Beide Länder nehmen sich vor, bei der Ansprache von Drittstaaten und in diplomatischen Angelegenheiten noch enger zu kooperieren.
Auch in Sachen Sicherheit wollen die beiden Nachbarländer neue Wege gehen. Von Aachen bis an die salzige Nordseeluft sollen Polizei und Spezialeinheiten der beiden Staaten künftig ganz selbstverständlich Informationen teilen – und zwar, so die Absicht, im Drei-Schicht-Betrieb: also Tag und Nacht, rund um die Uhr.
Dobrindt dazu: „Bei der Migrationspolitik gehen wir gemeinsam einen Schritt nach vorne.“ Sein Zielpunkt ist klar: Weniger unerlaubte Einreisen und dafür eine Erhöhung der Rückführungsquote. Dafür sollen unter anderem die Return Hubs sorgen, um das Verfahren konsequenter zu machen. Zugleich, das betont er, werde auch die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze gestärkt – durch engere Polizeiarbeit, schnelleren Datenaustausch, schlicht handfestere Zusammenarbeit.
Deutschland und die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber rascher in ihre Herkunftsländer zurückbringen und dafür neue Maßnahmen starten. Dreh- und Angelpunkt sind sogenannte „Return Hubs“, die Rückführungen effizienter gestalten sollen; gleichzeitig wird der polizeiliche Informationsaustausch über die Grenze hinweg ausgebaut. Neuere Recherchen und Diskussionen in Leitmedien betonen, dass europäische Staaten unter steigendem Handlungsdruck stehen, schnellere Asylentscheide und konsequentere Rückführungen umzusetzen – insbesondere, weil politische Spannungen rund um das Thema Migration zunehmen. Es gibt Stimmen, die die Effektivität solcher Hubs in Zweifel ziehen und kritisieren, dass humanitäre Standards hierbei ins Hintertreffen geraten könnten. Nach aktuellen Berichten von taz, ZEIT und Spiegel wird zudem debattiert, wie sich eine effizientere Rückführungspraxis mit den europaweit geforderten Menschenrechten und dem Recht auf Einzelfallprüfung vereinbaren lässt. Dazu fordern Experten einen engeren Dialog mit Herkunftsstaaten sowie zusätzliche Ressourcen in Justiz und Verwaltung, um Rückführungen auch tatsächlich vollziehen zu können.
