Es klingt fast ein wenig wie ein diplomatischer Drahtseilakt, der da zwischen Berlin, Athen und Rom über die Bühne ging: Ab Juni 2026 sollen jene Migrantinnen und Migranten, die zuerst in Griechenland oder Italien Asyl beantragt haben, aber trotzdem in Deutschland gelandet sind, konsequenter zurückgeführt werden. Dies verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Gesprächen am Rande der EU-Innenministerrunde in Brüssel. Ein Sprecher aus Dobrindts Haus hat die Grundsatzeinigung bestätigt – angeblich ein echter Fortschritt, wenn man es glauben mag.
Es geht um die sogenannten Dublin-Fälle. Also genau um jene Situationen, die das europäische Asylsystem theoretisch klar regeln sollte, praktisch aber allzu oft völlig verheddert sind: Menschen werden in Südeuropa erfasst, reisen weiter und tauchen dann anderswo wieder auf. Bisher hatten Griechenland und Italien aus verschiedenen Gründen meist wenig Lust, diese Leute wieder zurückzunehmen – entweder verweigert oder schlichtweg nicht verpflichtet.
Jetzt also die Wende? Dobrindt jedenfalls spricht von einem „Meilenstein“. Was immer das heißt. Im Tausch für Deutschlands Rolle als „Motor“ einer härteren EU-Migrationsagenda sollen die beiden Mittelmeer-Länder außenpolitisch etwas entlastet werden – etwa durch Unterstützung beim Außengrenzschutz. Und das Beste aus deutscher Sicht: Die Bundesrepublik kriegt bis Mitte 2027 eine Art Solidaritätspause bei der EU-internen Umverteilung von Schutzsuchenden. Dobrindt betont, dass das Engagement Deutschlands in der Vergangenheit nun offiziell anerkannt wird.
Ob sich dadurch wirklich „Ordnung“ ins ewige Wanderungsthema bringen lässt? Die Zeit wird’s zeigen. Fest steht jedenfalls: Die Übereinkünfte reihen sich ein in eine längere Serie von Verschärfungen, die überall in Europa für Diskussionen sorgen. Und nicht nur das. Die politischen Gräben bleiben bestehen – trotz aller neuen Abmachungen.
Die jüngst verkündete Einigung zwischen Deutschland, Griechenland und Italien markiert einen neuen Ansatz im europäischen Asylsystem: Ab Juni 2026 sollen Dublin-Fälle – also Asylsuchende, die eigentlich im ersten Ankunftsland in der EU registriert wurden – gezielter nach Griechenland oder Italien rückgeführt werden, falls sie nach Deutschland weitergereist sind. Im Gegenzug profitiert Deutschland von einer Entlastung beim EU-weiten Solidaritätsmechanismus bis Mitte 2027, während Athen und Rom mehr Unterstützung bei Außengrenzschutz und Rückführungen erhalten. Der Schritt wird von der Bundesregierung als großer Erfolg in der Migrationspolitik gefeiert, trifft aber schon jetzt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und einigen politischen Lagern, die befürchten, der Schutz von Geflüchteten könnte weiter ausgehöhlt werden (siehe taz, FAZ, Spiegel). In aktuellen Analysen wird außerdem diskutiert, ob solche Abkommen langfristig die Ursachen irregulärer Migration wirklich adressieren können oder nur ein Verschieben der Problemlast darstellen. Gleichzeitig deuten Berichte auf politische Spannungen innerhalb der EU hin, da die Verschärfung der Asylpolitik vielerorts auf Widerstand und Proteste stößt. Die Entwicklung bleibt also spannungsgeladen und wird die Debatte um Migration und Solidarität in Europa wohl weiter befeuern.
