Mit einer gewissen Gelassenheit, aber auch Nachdruck erklärte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung in München gegenüber dem Magazin Focus: „Ich rechne zeitnah mit einem Besuch.“ Das ursprünglich für Januar angesetzte Treffen zwischen al-Scharaa und Kanzler Friedrich Merz (CDU) wurde verschoben, bleibt aber laut Dobrindt auf der Agenda. Im Fokus der Gespräche stehen – wenig überraschend – Rückführungen nach Syrien.
Obwohl Syrien um Aufschub bei den Abschiebungen gebeten hat, hält der Innenminister an der Rückkehrpolitik fest. „Der Draht nach Syrien ist kurz, wir sprechen ständig auf allen Ebenen“, formuliert es Dobrindt und versucht dabei, den Spagat zwischen politischer Härte und technischer Abstimmung als Erfolg zu verkaufen. Damit ist, zumindest nach seiner Aussage, alles ordentlich abgesprochen. „Widerspruch kann ich beim besten Willen nicht erkennen."
Was den Menschen allerdings nach der Rückkehr bevorsteht, lässt Dobrindt nur am Rande anklingen. Er spricht von „Unterstützungspaketen“ und davon, dass Rückkehrern „Perspektiven“ geboten werden sollen – Unterbringung zum Beispiel. Seit Anfang 2025 läuft ein bundesfinanziertes Programm für die freiwillige Rückkehr. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge sind in diesem Rahmen allein 2025 etwa 3700 Syrer zurückgekehrt – eine Zahl, mit der die Politik punkten will.
Indes mahnt das syrische Außenministerium zur Zurückhaltung: Deutsches Tempo beim Rückführen könne die ohnehin fragile humanitäre Lage weiter verschärfen. Mohammed Yaqub al-Omar, Direktor für konsularische Angelegenheiten, betont gegenüber dem Focus, dass ein Anstieg an Rückführungen zu wachsender Not und Obdachlosigkeit führen könnte – insbesondere weil Wohnraum, Infrastruktur und Jobs nach wie vor knapp sind. Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen leben aktuell im Norden Syriens unter prekären Bedingungen in provisorischen Lagern.
Trotzdem: Der 2025 ausgehandelte Koalitionskompromiss von Union und SPD sieht Abschiebungen nach Syrien, zunächst bei Straftätern und Gefährdern, wieder vor. Tatsächlich gab es seit Dezember die ersten Abschiebungen auf regulären Linienflügen unter Polizeibegleitung zurück nach Damaskus. Seitdem wurde der eingeschlagene Kurs fortgesetzt – mit allen politischen Risiken und Nebenwirkungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet in naher Zukunft einen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, um unter anderem über die umstrittene Rückführungspolitik zu sprechen. Während Dobrindt an Abschiebungen und Unterstützungspaketen für rückkehrende Syrer festhält, warnt das syrische Außenministerium vor einer Verschärfung der humanitären Krise. In Deutschland wird das Thema Abschiebungen nach Syrien weiterhin kontrovers diskutiert, vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschenrechtslage und großer Flüchtlingsbewegungen innerhalb Syriens, wie aktuelle Recherchen von DW und Zeit belegen, die auf Berichte über die problematische Sicherheitslage, zerstörte Infrastruktur sowie fehlende humane Perspektiven für Rückkehrende hinweisen.
Die Debatte um Rückführungen nach Syrien wird derzeit besonders kontrovers geführt: Laut Spiegel befürchten Menschenrechtsorganisationen, dass Abschiebungen Gefährder und Rückkehrer in Lebensgefahr bringen könnten; die FAZ hebt hervor, dass trotz politischer Zusicherungen viele syrische Rückkehrer mit Diskriminierung, Willkür und Existenznot rechnen müssen; laut taz fordern Flüchtlingsräte und Hilfsorganisationen einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in das noch instabile Land und weisen auf gravierende Lücken im staatlichen Schutzsystem hin.
