Donald Trump plant Milliardenklage gegen die ‚New York Times‘

Laut Trump hat sich die renommierte US-Tageszeitung zunehmend zu einem Sprachrohr der politischen Linken entwickelt und ihn selbst sowie seine Familie und seine Anhänger systematisch in ein schlechtes Licht gerückt. Er warf der Zeitung vor, sie habe ihn und seine politischen Verbündeten über Jahre hinweg diffamiert. Insbesondere kritisierte Trump die öffentliche Unterstützung der Zeitung für Kamala Harris während des Präsidentschaftswahlkampfs, die er als eine Form unzulässiger Wahlkampfhilfe bezeichnete. Seiner Auffassung nach wurde die Unterstützung für Harris auffällig und unverhältnismäßig auf die Titelseite gehoben – ein Vorgehen, das, so Trump, bislang beispiellos sei. Die Klage wurde im Bundesstaat Florida eingereicht, wobei Trump abgesehen davon zunächst keine weiteren konkreten Details veröffentlichte.

Donald Trump zieht gegen die ‚New York Times‘ vor Gericht und fordert 15 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung und übler Nachrede. Hintergrund ist, dass Trump der Zeitung systematische Falschdarstellung und Parteinahme für die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris vorwirft. Im Kontext früherer rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Trump und Presseorganen handelt es sich nicht um die erste Klage dieser Art; in der Vergangenheit verfolgte Trump bereits ähnliche Prozesse gegen große Medienhäuser, die jedoch meist auf Grundlage des US-amerikanischen First Amendments, welches die Pressefreiheit schützt, von den Gerichten abgewiesen wurden. Aktuelle Analysen zeigen, dass die Spannungen zwischen Trump und etablierten Medien erneut an Schärfe gewinnen, insbesondere im Hinblick auf den beginnenden Wahlkampf für die US-Präsidentschaft 2024. Experten schätzen die Erfolgschancen der Klage jedoch als gering ein, da prominente Persönlichkeiten in den USA juristisch nur schwer gegen angebliche Verleumdung durch Medien vorgehen können. Zusätzlich unterstreicht der Fall die anhaltenden Debatten über mediale Objektivität und politische Einflussnahme durch große Nachrichtenhäuser in den USA.

Laut einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung verfolgt Donald Trump mit seiner Milliardenklage gegen die ‚New York Times‘ das Ziel, ein Exempel gegen seiner Ansicht nach parteiische Medien zu statuieren, während juristische Experten auf die schwierige Beweislage für Verleumdungsklagen in den USA verweisen. Die Zeitung äußert Zweifel an den tatsächlichen Erfolgsaussichten aber sieht einen Trend, dass Klagen gegen Medien als Teil von Wahlkampfstrategien genutzt werden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ berichtet, Trump habe in seiner Presseerklärung erneut die angebliche Voreingenommenheit großer US-Medien hervorgehoben und diesen politische Kampagnenberichterstattung vorgeworfen, während die Redaktion der New York Times bisher keine offizielle Stellungnahme zu der neuen Klage veröffentlicht hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht eine solch hohe Schadenszahlung vergibt, wird als äußerst gering eingeschätzt, da vergleichbare Klagen in der Vergangenheit abgewiesen wurden (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Laut Spiegel-Online ordnen Politikwissenschaftler den Vorgang als Teil der länger anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und den US-Mainstream-Medien ein, wobei solche Klagen oft auch zur Mobilisierung eigener Anhänger genutzt werden. Darüber hinaus wird angemerkt, dass insbesondere in der heißen Wahlkampfphase 2024 weitere aggressive Maßnahmen gegen Medienhäuser folgen könnten (Quelle: Der Spiegel).