Bastian Ernst, CDU-Abgeordneter mit Schwerpunkt Verteidigung, spricht von einer „politisch höchst unbequemen Debatte“, die selten geeignet sei, Wähler zu gewinnen oder internationale Auszeichnungen nach Hause zu holen. Ihm geht es um nackte Sicherheit – denn viele Partnerstaaten an der Ostflanke Europas halten Minen und Sperranlagen für wichtige Bausteine ihres Schutzes. Fast beiläufig, fast trotzig, verweist Ernst auf die neue Haltung von Staaten wie Finnland, Polen oder den baltischen Staaten, die nun offen ihren Rückzug aus der Ottawa-Konvention einleiten: Sie sehen das Minenverbot eher als Risiko denn als Schutz.
Der renommierte Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft ein: Natürlich kostet ein Vertragsbruch politisches Kapital und internationale Sympathien – aber, so fragt er, was ist gewonnen, wenn man aus moralischer Überlegenheit heraus militärische Niederlagen in Kauf nimmt? Deutschland könne zwar stolz die Konvention hochhalten, stattdessen sei aber ehrliche Selbstkritik gefragt. Neitzel mahnt: Bei der Drohnendebatte habe ein ähnlicher Moralüberschuss dazu geführt, dass Deutschland bei entscheidender Militärtechnologie abgehängt wurde.
Ernst betont schließlich, dass gerade Deutschland industrielle Kapazitäten für die Minenproduktion aufbauen müsse, nicht zuletzt um seinen Partnern zu ermöglichen, sich besser zu verteidigen und nicht vollständig von den USA abhängig zu werden. Dabei sieht er keinen Automatismus für den direkten Einsatz in Deutschland – aber die nötige Unterstützung vor Ort in Staaten wie Litauen müsse garantiert sein, um kein böse Erwachen zu riskieren.
Die Forderung nach einer neuen Debatte über das Landminenverbot spiegelt eine größere Unsicherheit im deutschen Sicherheitsdiskurs wider. Darüber hinaus zeigt sie die wachsende Kluft zwischen moralisch motivierter Außenpolitik und militärischer Notwendigkeit, wie sie etwa angesichts des Ukraine-Krieges diskutiert wird. Deutsche Verteidigungspolitiker und Sicherheitsexperten stehen zunehmend unter Zugzwang, die bisherige restriktive Haltung zu Minen zu hinterfragen, insbesondere, da mehrere europäische Nachbarländer strategische Kehrtwenden vollziehen.
--- Zusätzliche Infos nach Internetrecherche, Stand Mitte Juni 2024 ---
Laut aktuellen Medienberichten hat sich die Diskussion um eine Lockerung der Ottawa-Konvention in mehreren EU-Ländern im Zuge der russischen Aggression und der Eskalation an den Ostflanken der NATO nochmals verschärft. In Brüssel gab es zuletzt intensive Beratungen über die militärische Ausstattung der baltischen Staaten, wobei moderne Defensivsysteme, einschließlich Minenfelder, explizit angesprochen wurden. Zeitgleich wächst der innenpolitische Druck auf die Bundesregierung, ihre bisherige Linie kritisch zu hinterfragen, während Nichtregierungsorganisationen energisch vor dem humanitären Rückschritt bei einer Aufweichung der Konvention warnen.
