Martin Schulz, der sich als prominenter Kritiker schon öfter nicht zurückgehalten hat, sieht in Donald Trump eine reale Gefahr für die demokratischen Mechanismen in den USA. Gegenüber dem 'Spiegel'-Format 'Spitzengespräch' sagte Schulz am Mittwoch: 'Ich glaube, er will die Konfrontation. Er möchte es eskalieren lassen, um dann behaupten zu können, unter diesen Umständen seien Wahlen unmöglich.' Man merkt an Schulz' Worten, dass das Misstrauen tief sitzt – zu oft habe Trump, nach Meinung vieler Beobachter, mit dem Feuer gespielt, wenn es um demokratische Prozesse geht. Die besorgniserregende Rolle von Polizeiorganisationen wie ICE oder der Einsatz der Nationalgarde seien aus Schulz' Sicht keine Zufälle, sondern eher Mittel zum Zweck – quasi ein gezieltes Fördern von Unruhe, um den Eindruck einer Bedrohungslage zu schaffen. 'Die Gegenseite soll provoziert werden, damit Trump das Chaos seiner Agenda zuschreiben kann', so der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat.
Auch der frühere Berater von Angela Merkel, Christoph Heusgen, bewertet das Jahr als kritischen Wendepunkt für das amerikanische System: 'Das kommende Wahljahr könnte zur Feuerprobe für die amerikanische Demokratie werden', meint er. Sollte der Kongress an die Demokraten fallen, würden die Karten neu gemischt, bis hin zu möglichen Versuchen des Impeachments gegen Trump. Heusgen warnt außerdem: Trump könnte im Extremfall auf Notstandsbefugnisse setzen, etwa über den Insurrection Act.
Insgesamt teilen Schulz und Heusgen die Sicht, dass Trump zu allem bereit sein könnte, um seine Macht zu sichern. Die Auswirkungen könnten nicht nur die USA, sondern auch Europa treffen, das sich bereits gefragt hat, wie weit Trumps Einfluss noch reichen kann. Und ehrlich gesagt – eine Garantie für wirklich freie Wahlen gibt es unter solchen Voraussetzungen wohl nicht. Schon verrückt, wie fragil eigentlich etwas scheinbar Festgefügtes wie amerikanische Demokratie sein kann.
Schulz und andere deutsche Beobachter halten Donald Trump für fähig, vor den anstehenden US-Kongresswahlen gezielt Unruhen zu provozieren, um eine Verschiebung oder Absage der Abstimmung zu rechtfertigen. Neben den zunehmenden Eingriffen der Sicherheitskräfte unter Trumps Anweisung wird befürchtet, dass bei Eskalation ein Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte, um demokratische Prozesse auszusetzen. Nicht nur Schulz, sondern auch Ex-Merkel-Berater Heusgen sieht das kommende Wahljahr als kritische Prüfung für Amerikas Demokratie, was indirekte Folgen für Europa mit sich bringen könnte.
Frische Recherchen zeigen, dass diese Sorgen nicht unbegründet sind: In verschiedenen aktuellen Diskussionen in US-Medien und internationalen Nachrichten kommen ähnliche Zweifel auf, insbesondere angesichts der gestiegenen Gewaltbereitschaft im öffentlichen Diskurs, der gezielten Desinformation in sozialen Netzwerken und mehrerer rechtlicher Versuche, unter Vorwand von Sicherheitsbedenken Wahlrechte einzuschränken. Die amerikanische Demokratie gilt laut Beobachtern als widerstandsfähig, steht aber vor realen Stresstests. Absehbar ist: Wie die Midterms tatsächlich stattfinden und ablaufen, wird weltweit aufmerksam verfolgt werden.
