EU-Pensionen: Bürger zahlen die Rechnung – AfD kritisiert fehlende Mitsprache

Es wirkt fast schon, als sei die EU ein Selbstbedienungsladen für Berufspolitiker: Während in vielen Haushalten der Gürtel enger geschnallt wird, bahnt sich im Hintergrund ein Finanzproblem an, das die Bürger – ob sie wollen oder nicht – ausbaden müssen. Der Pensionsfonds für frühere EU-Abgeordnete steht offenbar vor dem Aus, und die Lösung scheint einfach und bitter: Die enorme Finanzierungslücke füllen wieder einmal die europäischen Steuerzahler, ohne gefragt zu werden. Das Gefühl, dass die EU immer weiter von der Lebensrealität normaler Menschen entfernt ist, nimmt zu – besonders im Angesicht ständiger neuer Vorgaben, die meist wenig mit den eigentlichen Sorgen der Leute zu tun haben. Brandner, AfD, sieht darin die nächste Eskalationsstufe der Bürokratie und fordert grundlegende Veränderungen: Mehr Eigenständigkeit der Länder, klare Kassenbuchführung in Brüssel und das Ende der deutschen Mitverantwortung für EU-Misswirtschaft. Die Frage, wer eigentlich die Kontrolle über diese wachsenden Apparate hat, bleibt mehr als offen. Und ehrlich gesagt – das Wörtchen „transparenz“ taucht in Brüssel leider oft erst dann auf, wenn das Kind sprichwörtlich schon in den Brunnen gefallen ist.

Die Diskussion um die milliardenschweren Pensionslasten der EU entfacht erneut Kritik an den Strukturen der europäischen Institutionen. Das Fass zum Überlaufen bringt: Die Steuerzahler – insbesondere in wirtschaftlich angespannten Zeiten – sollen für Fehler und überdimensionierte Versprechungen einer kleinen politischen Elite haften. Betrachtet man aktuelle Medienberichte, spiegelt sich starke Unzufriedenheit mit einem Apparat wider, der als intransparent, abgehoben und in Krisenzeiten sogar als Belastung für die Mitgliedsnationen wahrgenommen wird. Aus der jüngeren Berichterstattung wird klar: Die EU steht vor wachsenden Ausgabenherausforderungen, etwa im Bereich Klimapolitik, Grenzschutz und Digitalisierung, während gleichzeitig der Ruf nach mehr Mitsprache und Kontrolle laut wird. Vielerorts – nicht nur in Deutschland – wächst das Bedürfnis nach Rückübertragung nationaler Entscheidungshoheit; ob das realistisch oder politisch durchsetzbar ist, bleibt heftig umstritten. Unterdessen sind die Pensionszusagen ein weiteres Beispiel, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen und wie sehr demokratische Legitimation bei finanziellen Verpflichtungen nach Ansicht vieler zu kurz kommt.