Am vergangenen Montag im Gespräch mit dem RBB betonte Jürgen Hardt (CDU), dass er nicht davon ausgehe, in naher Zukunft ein Friedensabkommen für die Ukraine zu erleben. Der Grund? Aus seiner Sicht verfolgt der russische Präsident Wladimir Putin offensichtlich kein ehrliches Interesse an Friedensgesprächen. Vielmehr gehe es Putin – so schildert es Hardt – darum, Zeit zu schinden und für gegnerische Politiker Unsicherheit zu erzeugen.
Beim Versuch, die Vorschläge aus Brüssel, Washington und Kiew einzuschätzen, spricht Hardt von einer verpassten Chance aus Moskauer Sicht. Die EU und ihre Partner hätten – natürlich unter Preis, aber immerhin – Konzessionen gemacht, auf die Russland aber überhaupt nicht eingehe. Besonders problematisch aus seiner Sicht: Wladimir Putin hält sämtliche Offerten offenbar für ungenügend – selbst wenn sie nach westlichen Maßstäben schon erhebliche Zugeständnisse darstellen würden, etwa in Bezug auf territoriale Fragen. Die kurze Hoffnung, die Ende letzter Woche nach dem Berliner Beschluss eingefangen worden war, räumt Hardt wieder ab: "Ich befürchte, auf Grundlage des aktuellen Berliner Beschlusses werden wir keinen Frieden erleben."
Pessimismus oder nur Realismus? Schwer zu sagen. Jedenfalls, zu glauben, Putin lasse sich durch weitere Angebote noch ernsthaft an den Konferenztisch bringen, hält Hardt für illusorisch. Am Ende bleibt nur festzustellen: Ein Wendepunkt im Ukrainekrieg ist derzeit nicht in Sicht – leider.
Jürgen Hardt von der CDU/CSU bleibt skeptisch, was eine baldige Beendigung des Ukraine-Kriegs per diplomatischem Kompromiss betrifft. Gerade Putins anhaltende Blockadehaltung gegenüber sämtlichen westlichen Angeboten macht nach Ansicht des Politikers Verhandlungen aktuell nahezu unmöglich. Weitere aktuelle Berichte bestätigen den Eindruck, dass auf russischer Seite wenig Interesse an einer raschen Lösung besteht, während westliche Staaten weiterhin auf Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und wirtschaftlichen Druck setzen. In dieser Gemengelage hat kaum jemand die Hoffnung auf einen schnellen, stabilen Frieden – doch manche Analysten betonen dennoch, dass diplomatische Kanäle offenbleiben müssen, um eine gefährliche Eskalation zu verhindern. Laut FAZ und DW gibt es Stimmen in Europa, die auf eine langfristige Strategie statt auf kurzfristige Durchbrüche setzen, und die EU sucht weiterhin gemeinsam mit den USA nach Wegen, Putins Kalkül zu durchkreuzen.
