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Ja, der Wille der Regierung, die Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen zu zügeln, bleibt unbestritten sinnvoll – aber nicht um jeden Preis. Die Hilfsorganisationen sind überzeugt: Die Rettungsdienste, egal ob Rettungswagen, Notarzt oder Helikopter, müssen ein gefestigtes und planbares Fundament behalten. Der Entwurf zur Beitragssatzstabilisierung ignoriert, finden sie, die speziellen Herausforderungen genau dieser Dienste – wie etwa unberechenbare Kosten durch teure Technik oder Personalmangel.
Das Gesundheitswesen lässt sich insgesamt vielleicht durch Kostenbremsen steuern, aber die Rettung darf da nicht mitgehen – dafür sind die Anforderungen einfach zu speziell und die Verantwortung zu groß. Wenn neue Tarife oder zusätzliche Einsatztechnik gebraucht werden, steigen die Kosten unabhängig vom allgemeinen Lohnniveau – daran ändert keine Formel etwas. Die Organisationen befürchten, dass durch eine zu starre Regulierung vor allem Investitionen und Innovationen auf der Strecke bleiben – zum Nachteil von uns allen, buchstäblich.
Eine knappe Ausnahmeregelung, wie sie momentan im Gesetzesentwurf steht, geht genau daran vorbei: Sie würde erst eingreifen, wenn schon alles brennt – also viel zu spät. Nötig ist aber eine klare und vorausschauende Finanzierungszusage, damit der Rettungsdienst nicht ständig am Limit operiert und sich Entwicklungen wie Personalmangel oder Preisexplosionen bei Medizinprodukten wenigstens auffangen lassen.
Die zentralen Akteure formulieren daher entschlossen: Es braucht eine ausdrückliche Öffnungsklausel im § 133 SGB V, die verlässlich dafür sorgt, dass Rettungskräfte angemessen ausgestattet und bezahlt werden. Eine gewisse Bürokratieverschlankung und eine intelligentere Patientensteuerung könnten helfen, meinen sie, aber ohne ein sicheres finanzielles Fundament bleiben das nur Visionen.
Boden- und Luftrettung sind Grundpfeiler der öffentlichen Versorgung – kein Luxus, sondern Lebensnotwendigkeit, die funktioniert, wenn sie satt finanziert wird. Fazit der Organisationen: Wer schnelle Notfallhilfe will, muss deren Kosten ehrlich und voll übernehmen. Das fordern ganz persönlich diverse Geschäftsführer und Vorstände aus dem gesamten Spektrum der Hilfsdienste – mit Namen und Nachdruck.
Die wichtigsten Hilfsorganisationen Deutschlands weisen darauf hin, dass das neue Gesetz zur Beitragsstabilisierung der GKV in seiner jetzigen Fassung elementare Risiken für die Notfallrettung birgt. In aktuellen Medienberichten (u.a. SZ) wird deutlich, dass die Debatte um den Rettungsdienst eine Schlüsselfrage der laufenden Gesundheitsreform ist: Die Organisationen warnen vor Verschlechterungen bei Personal, Technik und Einsatzbereitschaft, die bundesweit Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Gleichzeitig wird in anderen aktuellen ausführlichen Artikeln, etwa auf FAZ oder der ZEIT, gefordert, Reformen in der Notfallrettung differenziert anzugehen und insbesondere regionale Unterschiede sowie die Mitarbeiterbindung im Auge zu behalten. Experten und Betriebsräte mahnen, dass Finanzierungslücken schnell zu akuten Versorgungsproblemen führen könnten, während Bund und Länder uneins über die genaue Ausgestaltung der Finanzierungsstruktur sind. Zeitgleich diskutiert die Politik verstärkt den generellen Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und die Notwendigkeit, die Rettungsdienste für Nachwuchs attraktiver zu machen, etwa durch höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen.