Magnus Brunner betonte im Interview mit der Funke-Mediengruppe, dass Menschen in den neuen Zentren Zugang zu Bildungsangeboten sowie medizinischer Versorgung haben sollen. Außerdem, und das ist vielleicht überraschend, sollen Geflüchtete schon nach spätestens einem halben Jahr die Möglichkeit bekommen, Arbeit aufzunehmen – was in der Vergangenheit oft ein zähes Thema war. Die EU-Kommission wolle gemeinsam mit Partnern wie IOM und UNHCR sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards für Unterbringung und Versorgung eingehalten werden. Der Anspruch auf Asyl bleibe davon unangetastet, wie Brunner versichert – das stehe „außer Frage“. Vielleicht klingt das nach reinem Bürokratensprech, doch das neue, im Mai 2024 beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bringt durchaus Veränderungen mit sich: Ein Ziel ist eine Vereinheitlichung und schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Knackpunkt ist, dass Menschen mit geringen Bleibechancen die ersten sein werden, die in zentralisierten Einrichtungen an den EU-Außengrenzen geprüft werden – die Entscheidung soll dort nach maximal zwölf Wochen fallen. Im Klartext: Kommt jemand aus einem Staat, bei dem weniger als jeder Fünfte tatsächlich Schutz bekommt, steht die Rückführung schnell bevor. Wenig überraschend: Hilfsorganisationen und viele Wissenschaftler äußern massive Kritik. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass die Reformen eher dazu dienen, das Recht auf Asyl zu verwässern, als die Bedingungen umfassend zu verbessern.
Die neue Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die im Juni in Kraft tritt, zielt offiziell darauf ab, Asylverfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen – vor allem an den EU-Außengrenzen. Befürworter betonen die Wahrung von Mindeststandards und den Zugang zu Arbeit und Versorgung, doch zahlreiche NGOs und Forschende schätzen die Gefahr hoch ein, dass das Asylrecht im Schatten dieser Bürokratisierung stark beschnitten werden könnte. Aktuelle Diskussionen, etwa in der Süddeutschen Zeitung und bei der Zeit, heben hervor, wie schwierig die Kontrolle der Standards tatsächlich bleibt – nicht zuletzt, wenn man an problematische Verhältnisse etwa in griechischen oder italienischen Lagern denkt. Darüber hinaus sorgt die Möglichkeit zur schnellen Ablehnung und Rückführung von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten für Spannungen im politischen Diskurs wie auch im gesellschaftlichen Klima – die Einschätzungen gehen teils weit auseinander.
