Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Finanzpaket beschlossen, das ganz wesentlich Montenegros Annäherung an die Europäische Union prägt. Zugeordnet ist das Paket dem sogenannten Kapitel 33 der Beitrittsgespräche, in dem es konkret um die finanz- und haushaltspolitischen Aspekte einer EU-Mitgliedschaft geht. Was erstmal nach sperrigen Paragrafen klingt, hat durchaus Gewicht: Es skizziert, welche Kosten und Einnahmen Montenegro bei einem EU-Beitritt zu erwarten hätte, und schafft die Rahmenbedingungen, damit der Übergang für alle Beteiligten möglichst reibungslos verläuft. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beschwor – fast schon staatsmännisch – die Notwendigkeit von Engagement und Vertrauen als Basis für die Erweiterung und sprach von einem 'gemeinsamen europäischen Projekt'.
Das Paket sorgt dafür, dass Montenegro künftig gleichberechtigt am EU-Haushalt teilnehmen kann – als Land, das von Fördergeldern profitiert, aber auch als Beitragszahler. Gleichzeitig wird betont, dass der administrative Aufwand auf ein sinnvolles Maß begrenzt bleiben soll. Die Brüsseler Vorgaben basieren auf dem Haushaltsvorschlag der Kommission für das Jahr 2025, sodass Montenegro und die anderen EU-Institutionen nun besser absehen können, wie es finanziell weitergehen könnte. Irgendwie ist das Ganze eine Kombination aus nüchterner Zahlenspielerei und politischer Signalwirkung: Wer solche Pakete schnürt, meint es ernst mit der Erweiterung.
Mit der Vorlage des Finanzpakets signalisiert die EU-Kommission, dass Montenegro auf einem guten Weg in Richtung Beitritt ist; politische und finanzielle Hindernisse werden zunehmend durch technokratische Fortschritte abgelöst. Die neuen Regelungen garantieren Montenegro volle Integration in die EU-Haushaltsarchitektur – wichtig, weil der künftige Status als Empfänger und Beitragszahler gut ausbalanciert werden muss. Nach Recherchen aktueller Medienberichte kämpft Montenegro dennoch weiterhin mit Herausforderungen bei Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung – Themen, die parallel zu den finanziellen Vorbereitungen weiterhin kritisch begleitet werden müssen.