Anders als früher, als viele Mitgliedstaaten ihre Grenzkontrollen beinahe wie Unkraut gießen, zeigen sich nun erste Lockerungen – zumindest stellenweise. Brunner sieht das als einen zarten Richtungswechsel. Dabei steht ein entscheidender Termin vor der Tür: Die große Reform des europäischen Asylsystems tritt bald in Kraft. Dennoch hält Bundesinnenminister Dobrindt beharrlich an seiner Linie fest und will die Kontrollen nicht aufgeben – das Bild erinnert beinahe an einen alten Wachhund, der nicht von der Tür weicht. Ursprünglich war der grenzenlose Reiseverkehr im Schengen-Raum ja das Ziel. Doch in der Praxis machen neben Deutschland weiterhin auch Staaten wie Österreich, Frankreich oder Dänemark teils zähe Ausnahmen – temporär, aber eben doch immer noch da. Die Kommission in Brüssel bleibt deshalb vorerst Zuschauer am Spielfeldrand: Sie hat nur beratende Funktion, entscheiden müssen am Ende die jeweiligen Hauptstädte.
Die EU-Kommission fordert aktuell einen sukzessiven Abbau der Grenzkontrollen in Deutschland und weiteren acht Schengen-Ländern, weil sowohl die Zahl der Asylanträge zurückgeht als auch neue EU-Initiativen wie das Prozessierte Außengrenzmanagement Wirkung zeigen. Dennoch zögert Deutschland – vor allem nach der verstärkten Einführung von Grenzkontrollen im Jahr 2025 durch Minister Dobrindt –, von diesem Kurs abzuweichen. Die Diskussion um eine einheitliche Linie bleibt brisant, da trotz offener Grenzen im Schengenraum weiterhin nationale Schutzmaßnahmen im Fokus stehen, was aus EU-Perspektive kritisch betrachtet wird.
Nach Recherche (Stand: 2024-06-06) sind im Themenumfeld aktuelle Debatten um die Angemessenheit der Kontrollen, Sorge vor politischem Kontrollverlust und Forderungen nach effizienteren Alternativen präsent.
