Martin Hagen, seit Kurzem Generalsekretär der FDP, macht sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie. Die klassische Wahl allein reicht, so seine Meinung, offenbar vielen Menschen nicht mehr aus. Das Gefühl, mit der eigenen Stimme kaum wirklich Einfluss zu haben, nagt am Fundament des politischen Miteinanders.
Interessanterweise schwenkt Hagen, der sonst als Pragmatiker gilt, jetzt auf direkte Beteiligungsformen um. Volksentscheide – ja, sogar auf Bundesebene – könne er sich vorstellen. Er wirft auch einen kritischen Blick auf den Trend, dass immer mehr Entscheidungen auf Gerichte, Expertenrunden oder internationale Gremien ausgelagert werden. Nicht alles, das rechtlich sauber ist, fühle sich demokratisch an, meint er.
Im Spiegel historischer Demokratiebewegungen – namentlich der Zeit des Vormärz – ruft er seine Partei dazu auf, sich wieder stärker am Ideal des aktiven, selbstbestimmten Bürgers zu orientieren. Für Hagen kann die FDP wahrnehmbar mehr sein als eine Fünf-Prozent-Partei: Wirtschaftliche Freiheit, Selbstverantwortung, Abwehrrechte gegen den Staat – all das hätte aus seiner Sicht Potenzial für eine Rückbesinnung auf liberale Ursprünge. Manchmal klingt da fast so etwas wie leiser Trotz durch, ein bisschen Nostalgie, ein bisschen Hoffnung – und eine Menge politischer Ehrgeiz.
Hagen will das sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen auffangen und schlägt bundesweite Volksentscheide als Gegenmittel vor. Er kritisiert, dass Politik zunehmend an Gerichte und supranationale Gremien ausgelagert werde; zentrale Entscheidungen würden damit der Kontrolle der Bürger entgleiten. Die künftige Ausrichtung der FDP sieht er in wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit, der Stärkung eigenverantwortlicher Bürger und klaren Grenzen für staatliche Macht – ein Rezept, das laut Hagen über die traditionelle Kernwählerschaft hinausreichen könnte.
Neuere Berichte zeigen, dass die Debatte um direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland Fahrt aufnimmt. Nach dem zuletzt polarisierten politischen Klima – etwa rund um Haushaltsfragen und Migration – wird parteiübergreifend nach Wegen gesucht, das Vertrauen der Bevölkerung ins politische System zurückzugewinnen. Auch in der Ampel-Koalition und in anderen EU-Staaten wächst der Druck für mehr Volksabstimmungen, allerdings sind die Hürden auf Bundesebene weiterhin hoch und die konkrete Ausgestaltung bleibt umstritten.
