Wenig deutet auf Entspannung hin: Im Jahr 2025 summieren sich die politisch motivierten Straftaten auf satte 85.000 – das hat die 'Welt am Sonntag' recherchiert, nachdem 15 Bundesländer frische Zahlen vorgelegt haben. Für Rheinland-Pfalz fehlten die Angaben, da dort nach den Landtagswahlen noch kein belastbares Datenmaterial vorliegt, was bedeutet, dass der tatsächliche Wert sogar noch darüber liegen könnte. Innerhalb einer Dekade ist das Volumen dieser Delikte damit mehr als doppelt so hoch wie 2015. Eine Zahl, die sich eigentlich niemand wünschen kann.
Die Innenminister der Länder äußern sich beinahe wie aus einem Chor von Sirenen: Hessens Ressortchef Roman Poseck warnt eindringlich vor Radikalisierung und einer neuen Kultur der Aggression – Streit wird vielerorts nicht mehr mit Worten geführt, sondern mit Drohgebärden oder blanker Gewalt. Aus Nordrhein-Westfalen tönt Herbert Reul in ähnlichem Duktus: Die Entwicklung gleiche einem Stresstest für den demokratischen Grundkonsens. Baden-Württembergs Innenminister Hagel nimmt die Kampfansage an – er will Verfassungsfeinden 'mit aller Macht' entgegentreten.
Zahlen gibt es reichlich, darunter viele, die kein Politiker gerne vorliest: Die Menge der politisch motivierten Gewalttaten stieg erneut auf rund 4.156 Fälle – 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter fallen nicht nur Angriffe auf Körper und Eigentum, sondern auch einschüchternde Aktionen oder Sabotage. Am meisten zu tun haben Ermittler weiterhin mit Straftaten von rechts; grob die Hälfte aller Fälle gehen aufs Konto dieser Szene und deren Propaganda. Aber auch die linksextreme Seite legt nicht unerheblich zu, besonders bei Gewaltdelikten, die um beachtliche 43 Prozent ansteigen. Dazwischen tauchen Ausreißer unter den „sonstigen“ oder von religiösen und internationalen Konflikten beeinflussten Delikten auf. Karikaturhaft könnte man meinen, der Rechtsstaat sei Zielscheibe von allen Seiten – und tatsächlich wird der Ton immer ruppiger, auch im Netz. Die Debatte, wie sehr dies auch am veränderten Anzeigeverhalten (mehr 'digitale' Anzeigen, speziell Hass im Netz oder Angriffe auf Politiker) liegt, läuft noch. Unstrittig scheint hingegen: Die Dominanz rechtsextremer Taten ist ungebrochen, und der Linksextremismus holt bei Quantität wie Härte teilweise schnell auf. Fast jeder zweite Vorfall landet aktuell im Bereich "PMK-rechts" – mit Fokus auf Propaganda und nationalistische Ideologie.
Nachdenklich bleibt, dass derart viel Energie in Feindseligkeit und Ausgrenzung fließt. Vielleicht sollte das Land mindestens ebenso leidenschaftlich über Auswege, Versöhnung und Abgrenzungen nachdenken wie über neue Statistikschübe.
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist 2025 auf einen historischen Höchststand von mindestens 85.000 Delikten geklettert, basierend auf den aktuellen Zahlen aus 15 Bundesländern. Besonders beunruhigend ist die drastische Zunahme sowohl rechts- als auch linksextremer Straftaten, wobei der Großteil den Rechtsextremisten zugeschrieben wird, aber linksextreme Gewalt besonders dynamisch wächst. Hintergrund dieser Entwicklung sind laut Experten und Behörden die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung – vor allem im Kontext von Bundestagswahlkampf, internationalen Konflikten wie dem Nahost-Krieg, sowie ein verändertes Anzeigeverhalten aufgrund digitaler Beleidigungen und Übergriffe. In aktuellen Meldungen weisen zahlreiche Politiker auf die große demokratische Herausforderung hin, die diese Entwicklung darstellt. Der Ton in der öffentlichen Auseinandersetzung wird härter, das Gewaltpotenzial steigt, und die Sicherheitsbehörden sehen sich mit einer bedrohlichen Vielfalt an Radikalisierung konfrontiert. Als weiterer Faktor wird die Radikalisierung durch soziale Medien und organisierte Desinformationskampagnen diskutiert, welche die ohnehin angespannte politische Atmosphäre zusätzlich anheizen.
