Man könnte meinen, ein Bundesbeauftragter für Antisemitismus hätte ohnehin hinreichend Einfluss – doch Felix Klein sieht das anders. Kurz vor dem Wechsel ins diplomatische Parkett nach Paris (OECD-Botschaft) fordert er, dass sein Amt nicht bloss nette Empfehlungen verteilen, sondern tatsächliche Durchgriffsrechte erhalten soll. 'Wenn zum Beispiel im Familienministerium über Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus beraten wird, sollte der Beauftragte bei diesen Entscheidungen stimmberechtigt mitreden', so Klein zum Kölner Stadt-Anzeiger. Auch das Akteneinsichtsrecht in bestimmte Verfahren beim Generalbundesanwalt hält er für nötig – und plädiert, das gesetzlich zu verankern. Ihm ist ebenso daran gelegen, die bereits geschaffenen Netzwerke und Programme – etwa bei Polizei und Justiz – nicht nur fortzuführen, sondern auszubauen. Und – vielleicht fast am wichtigsten: Die Abwehr von Hass im Netz müsse deutlich energischer werden. 'Wir sollten soziale Netzwerke noch mehr ins Visier nehmen', sagt er. Acht Jahre hat Klein diesen Job gemacht, lang genug für ihn. Er freue sich auf den Wechsel, sagt aber auch: 'Jetzt darf und soll jemand anderes übernehmen.'
Felix Klein sieht in seiner Rolle als Antisemitismusbeauftragter zu wenig konkrete Einflussmöglichkeiten, weshalb er zur Erweiterung der Befugnisse für seinen Nachfolger rät. Besonders hebt er die Notwendigkeit hervor, bei Förderprogrammen ein Stimmrecht zu besitzen und ein Akteneinsichtsrecht zu erhalten, um effektiver auf antisemitische Tendenzen reagieren zu können. Der Kampf gegen Antisemitismus im Internet erfordert laut Klein einen stärkeren Fokus – nicht nur in Prävention und Bildung, sondern auch im Bereich der Strafverfolgung und der Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern.
Weitere Recherchen zeigen: In Deutschland ist das Thema Antisemitismus seit Wochen sichtbar präsent. Das aktuelle Maß an Hassrede im Netz hat laut Medienanalysen in den letzten Monaten weiter zugenommen; mehrere Bundesländer debattieren deshalb inzwischen verschärfte Gesetzgebung. Hinzu kommt, dass auch die OECD, zu der Klein nun wechselt, zuletzt betonte, wie dringend die internationale Kooperation in der Antisemitismus-Bekämpfung ist – Plattformen wie X (ehemals Twitter) stehen dabei erneut in der Kritik.
