Wenn der wirtschaftsliberale Flügel der CDU plötzlich ganz öffentlich rote Linien in Sachen Steuern und Haushaltsdisziplin zieht, dann knirscht es gewaltig. Friedrich Merz, der eigentlich als Wahrer konservativer Finanzpolitik gilt, sieht sich laut Kay Gottschalk nun von innen angezählt: Ausgerechnet die eigene Partei fürchte offenbar, dass die Bundesregierung weiter ins Schuldenmacherei-Raster abgleitet. Man spürt, dass das Misstrauen gegenüber dem aktuellen haushaltspolitischen Kurs nicht nur unter AfD-Anhängern, sondern eben in Teilen der Union wächst. Der Mittelstand wird seit Monaten mit steigenden Steuern, ohnehin schon hohen Energiekosten sowie irrsinnigem Papierkram belastet – und gerade kleinere Firmen taumeln sichtbar der Belastungsgrenze entgegen. Während also dringend Entlastungsmaßnahmen gebraucht würden, so Gottschalk, ziehen CDU und SPD lautstark neue Kredite in Erwägung. Die AfD streicht heraus, dass sie Steuererhöhungen oder noch weitere Sondervermögen entschieden ablehne. Ihr Credo: weniger Staat, weniger Bürokratie, gezielte Entlastung. Ob das aber wirklich so einfach machbar ist, bleibt offen. Finanzen sind schließlich immer ein Flickenteppich aus politischen Kompromissen. Und dass die Union über ihr Profil streitet, ist vielleicht weniger ein Zeichen von Schwäche als eines von dringend nötiger politischer Debatte.
Im Kern wirft der AfD-Politiker Kay Gottschalk der Bundesregierung sowie auch der Union vor, in der Steuer- und Haushaltspolitik ihren Kompass verloren zu haben. Die zunehmenden innerparteilichen Risse bei der CDU/CSU zu Fragen der Verschuldung und Steuerlast deuten auf ein breiteres Misstrauen gegenüber der aktuellen Finanzstrategie hin – gerade mit Blick auf den Mittelstand. Unabhängig von der AfD-Position wird das Thema Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsstandort Deutschland aktuell viel diskutiert: Die Bundesregierung sucht unter wachsendem Druck nach Lösungen, wie sie die Ausgabenbremsen einhalten kann, während Wirtschaftsvertreter eine wachstumsorientierte Politik fordern. Nach neuer Recherche: In den vergangenen 48 Stunden berichteten verschiedene Medien, dass die Unionsfraktion auch selbst mit internen Konflikten ringt. Die SPD hält an Investitionsprogrammen für die Transformation fest, während die FDP weitere Schulden deutlich begrenzen möchte. Parallel dazu üben Wirtschaftsverbände verstärkt Druck auf die Regierung aus, Bürokratie zügig zu reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter zu gefährden.
