Thorsten Frei, der als Kanzleramtsminister für seine nüchterne Analyse bekannt ist, spricht mit Blick auf die frisch beschlossenen Entlastungsmaßnahmen von einem „Anfang einer längeren Reformreise“. Das klingt fast wie eine Einladung zum langen Atem – denn die Liste der Aufgaben ist, mal ehrlich, beachtlich: Große Baustellen sieht Frei vor allem im Gesundheits- und Pflegesystem, aber auch bei den Haushaltsfragen für das kommende Jahr. Er hebt dabei die jetzt noch schwierigere Situation aufgrund der internationalen Konflikte hervor – als seien diese politischen Stürme so etwas wie ein unfreiwilliger Taktgeber, der den Druck auf das Land erhöht. 'Wir müssen ran', sagt Frei sinngemäß, und man spürt dabei die Beklommenheit hinter dem politischen Pflichtoptimismus. Was die wirtschaftspolitische Lage und die Rolle der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betrifft, so attestiert er ihr Stärke und Standhaftigkeit – ganz als wollte er etwaige Zweifel im Keim ersticken. Aber, Hand aufs Herz, diese Koalition muss wohl noch ein paar Schwergewichte stemmen, bevor von echter Erleichterung die Rede sein kann.
Die Entlastungsentscheidungen sind laut Kanzleramtsminister Frei lediglich der Auftakt für weitgehende Reformen, insbesondere in den Bereichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem Haushalt. Frei betont, dass die aktuelle geopolitische Lage den Reformdruck zusätzlich erhöht und eine zügige, aber gleichzeitig umfassende Vorgehensweise notwendig macht. Interessant ist, dass laut neuen Medienberichten Reformen auch im Bildungssektor, in der Digitalisierung der Verwaltung und in der Energiepolitik als dringend angesehen werden. Darüber hinaus sorgen Diskussionen über die Sozialausgaben und die Finanzierung von Investitionen regelmäßig für Zündstoff in der Ampelkoalition. Die Debatte ist also: Vielschichtig, gespannt, manchmal holprig – aber unumgänglich.
