Man kann ja über vieles diskutieren, aber bei der Tabaksteuer sind sich die Hausärzte ziemlich einig: Höhere Abgaben sind ein richtiger Schritt, solange das Geld dort landet, wo es gebraucht wird. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, erklärte gegenüber der 'Rheinischen Post', es dürfe nicht sein, dass die Mehreinnahmen schon vor ihrer Einführung umverteilt werden – und zwar an ganz andere Töpfe als die medizinische Versorgung derer, die vom Rauchen betroffen sind. Sie hält es für grundfalsch, wenn Steuereinnahmen aus Zigaretten nicht direkt in Prävention, Rauchentwöhnung und die Behandlung von Folgeerkrankungen gesteckt werden. Schließlich verursachen Raucherkrankheiten nicht nur persönliches Leid, sondern stellen auch eine immense Belastung für das gesamte Gesundheitssystem dar. Logischerweise, so Buhlinger-Göpfarth, sollten die Einnahmen aus der Tabaksteuer dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden: in gezielte Programme zum Ausstieg aus dem Rauchen und zur Unterstützung von Risikogruppen. Dennoch plant die große Koalition, mit den zusätzlichen Steuergeldern – laut Beschlusspapier – Haushaltslöcher zu stopfen, die etwa durch eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte klaffen. Ein Beispiel für politische Zweckentfremdung? Vielleicht – der Widerstand aus dem Ärztesektor ist auf jeden Fall spürbar.
Die Diskussion um die geplante Tabaksteuererhöhung entzweit derzeit Politik und Gesundheitswesen. Während die Regierung die Einnahmen nutzen will, um Mindereinnahmen aufgrund der Entlastungsprämie zu kompensieren, fordern Ärzteverbände eine feste Mittelbindung zugunsten gesundheitlicher Prävention. Neuere Recherchen zeigen, dass die Zweckbindung der Tabaksteuer in Deutschland historisch immer wieder zur Debatte stand – viele Experten fordern klare Regelungen, damit die Einnahmen tatsächlich im Gesundheitssystem ankommen und beispielsweise Rauchprävention, Suchtberatung oder die Behandlung von tabakbedingten Krankheiten stärken (vgl. taz, 2024; Spiegel, 2024; Zeit, 2024). Weltweit nutzen immer mehr Länder Steueraufkommen aus Tabak für Gesundheitskampagnen, doch in Deutschland bleibt es offenbar bei Kompromissen.
