Die aktuelle Debatte um die schleppende Senkung der Energiesteuer erinnert auf fast schon paradoxe Weise an frühere Krisenmomente. 2010, bei der Griechenlandrettung, hat der Bundestag binnen Tagen gigantische Milliardenpakete geschnürt – das ging plötzlich, wenn’s denn pressiert hat. Jetzt geht es 'nur' um eine kurzfristige Entlastung der Autofahrer und Spediteure in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro, doch für dieses Vorhaben will das Parlament offenbar Wochen ins Land ziehen lassen. Wie kann es sein, dass Tempo und Pragmatismus fehlen, wenn gerade kleine und mittlere Logistikfirmen um die Existenz bangen? Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung nennt den Zeitverzug 'bezeichnend für den Zustand unserer Republik'. Um es mit den Worten des Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, zu sagen: Die Koalition hat immerhin gemerkt, dass Mobilität keine Luxusfrage ist, aber warum darf die Entlastung nun wieder auf sich warten lassen? Wenn man sich zwischendurch fragt, ob Berlin beim Thema Bürgernähe wirklich aus dem Schlafmodus kommt, ist das wohl menschlich. Unterm Strich: Während im Nachbarland der schnelle Beschluss bereits Lebensrealität wird, zählt in Deutschland ab jetzt sprichwörtlich jeder Tag – und mit jedem Tag droht der Bankrott ein Stück näher zu rücken.
Einerseits stoßen die politischen Verzögerungen auf großes Unverständnis – kaum ein Branchenverband übt sich derzeit in Zurückhaltung. Fahrpersonal, Unternehmen und auch die Endverbraucher fühlen sich angesichts explodierender Energiepreise und ausbleibender Soforthilfen von der Politik im Stich gelassen. Aktuelle Berichte auf verschiedenen Nachrichtenplattformen zeigen, dass der Frust nicht nur auf den Dieselpreis zielt, sondern in der Logistikbranche auch Angst vor Arbeitsplatzverlust und Insolvenzen umgeht. Die Kritik richtet sich zudem an die generelle Reformträgheit im politischen Berlin: Während etwa Frankreich oder Italien Steuersenkungen binnen Tagen einführen, wirkt das deutsche Abwarten fast fahrlässig. Hinzu kommt: Zahlreiche Unternehmen drängen auf zusätzliche Unterstützung, beispielsweise durch gezielte Förderung für den Umstieg auf alternative Antriebe. In der öffentlichen Diskussion taucht inzwischen sogar die Sorge auf, dass langsame Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der Branche EU-weit schwächen könnte. Die eigentliche Brisanz ist also weniger die Steuererleichterung an sich, sondern der symptomatische Umgang Deutschlands mit wirtschaftlichen Krisen.
