Walter Lübcke, CDU-Mann und Regierungspräsident aus Kassel, wurde am 1. Juni 2019 Opfer eines rechtsextremen Attentats – ein politisch motivierter Mord, der nicht nur in der eigenen Partei Wellen schlug. Nun, sieben Jahre später, macht sich Friedrich Merz auf den Weg nach Hessen, um den Hinterbliebenen seine Anteilnahme zu zeigen. Laut Partei-Insidern, auf die sich der „Focus“ beruft, ist der Zeitpunkt kein Zufall: Die Union diskutiert erneut heftig über das Verhältnis zur AfD.
Nach Lübckes Ermordung hatte der CDU-Vorstand noch einmal unmissverständlich klargemacht, keinerlei Kooperation mit der AfD einzugehen – ein Beschluss, der formell zwar schon älter war, aber durch den Mord neu an politischer Brisanz gewann. Rückblickend bleibt die Reaktion auf rechten Terror ein wundes Thema innerhalb der Union. Im letzten Jahr gab es sogar öffentlichen Zwist zwischen Merz und Lübckes Witwe Irmgard Braun-Lübcke. Sie zeigte sich befremdet über Merz’ Aussagen, in denen er Antifa-Gruppen indirekt mangelndes Engagement damals vorwarf. "Im Gegenteil!", betonte sie, hätten sich damals quer durch alle demokratischen Lager viele Menschen zum Schutz demokratischer Werte engagiert – mit Demonstrationen und klarer Haltung. All diese Emotionen und politischen Spannungen wirken auch heute noch nach, insbesondere inmitten der anhaltenden Debatte über eine klare Trennwand zur AfD.
Vielleicht wirkt der kurze Besuch von Friedrich Merz in der aktuellen Stimmung eher wie eine Pflichtübung, vielleicht steckt dahinter aber wirklich der Wunsch, Wunden zu heilen. Andererseits: Nur selten lösen Politikbesuche die eigentlichen Fragen auf – ob und wie sich die deutsche Demokratie dauerhaft gegen rechten Hass verteidigen kann, etwa.
Friedrich Merz besucht die Hinterbliebenen von Walter Lübcke und sendet damit ein politisches wie menschliches Signal, sieben Jahre nach dem Mord an dem CDU-Politiker. Die Debatte um die Brandmauer zur AfD erhält durch den Besuch neue Aktualität, da die CDU sich weiterhin gegen jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei abgrenzt. Insbesondere im Kontext zunehmender rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist der Fall Lübcke weiterhin Mahnung und Anlass zur Reflexion innerhalb wie außerhalb der Union. Aktuelle Medien berichten zudem, dass die AfD jüngst bei Europawahlen und in Umfragen weiterhin zulegt, während demokratische Kräfte in Deutschland ihr Verhältnis zueinander immer wieder neu austarieren müssen. Die Familie Lübcke äußerte sich öffentlich distanziert gegenüber manchen Äußerungen von Merz, hält aber das Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten hoch. In mehreren deutschen Städten fanden zum Jahrestag erneut Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen statt, bei denen für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen rechte Gewalt geworben wurde.
