Friedrich Merz: Neuanlauf für gerechte Beziehungen zu China

Kurz vor seinem Trip nach China hat CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton angeschlagen: Er will statt Konfrontation eine Partnerschaft auf Augenhöhe anbieten – aber mit klaren Erwartungen.

heute 18:46 Uhr | 5 mal gelesen

Am Dienstag machte Merz deutlich: "Wir reichen China die Hand für eine Partnerschaft, die ehrlich, verlässlich, transparent und eben fair ist." Ganz ohne großes rhetorisches Tamtam, fast nüchtern, sagt er: "Das wünschen, aber fordern wir auch von der chinesischen Regierung." Wenn man sich die aktuelle wirtschaftliche Lage anschaut, spürt man beinahe zwischen den Zeilen, wie groß das Misstrauen zwischen den beiden Ländern mittlerweile ist. Laut Merz soll Vertrauen nur auf Basis klarer Regeln wachsen. "Wir müssen aufpassen, dass Handelsstreitigkeiten, überhöhte Produktionsmengen und Ausfuhrbeschränkungen nicht weiter zum Problem werden.“ Besonders heikel: Die leidige Konkurrenz, etwa wenn Marktzugänge blockiert oder verzerrt werden. Gleichzeitig bleibt Merz realistisch. Er will den Balanceakt: Risiken abbauen, aber keine „Entkopplung“ riskieren, die am Ende beiden Seiten schadet. "China ist schon längst eine Weltmacht – wir können China nicht ignorieren. Keine Chance", meint er. Dass dabei Skepsis und Bereitschaft zum Dialog so nah beieinander liegen, hat man selten in der deutschen Politik.

Friedrich Merz setzt bei seinem Besuch in China auf eine neue Qualität der Zusammenarbeit – Ehrlichkeit, Fairness, aber eben auch klare Grenzen. Er hebt hervor, dass es ohne China keine Lösung für globale Herausforderungen gibt, warnt aber zugleich davor, deutsche Interessen aus den Augen zu verlieren. Im Kern schwebt Merz eine Art ‚ehrliche Handelspartnerschaft‘ vor, die zwar von Wettbewerb geprägt ist, aber verbindliche Regeln braucht. In den letzten Tagen wurde in den Medien zudem stark diskutiert, wie sich Deutschlands Wirtschaftsorientierung mit den geopolitischen Ambitionen Chinas verträgt; einige Experten fordern ein konsequentes De-Risking, während andere vor übertriebener China-Skepsis warnen. Obwohl Merz von einem Entkopplungsszenario abrät, bleibt die Unsicherheit im Umgang mit Peking hoch – es dominiert also der Versuch, zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und politischer Vorsicht einen gangbaren Pfad zu finden.

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