Bürokratie – so die deutliche Aussage – gefährdet den Wohlstand. 338 geplante Maßnahmen sollen an genau diesen Stolpersteinen ansetzen und für deutliche Entlastung sorgen. Ein Beispiel: Menschen jenseits der 70 müssen sich künftig wohl nicht mehr um den Personalausweis kümmern; was nach einer Kleinigkeit klingt, spart aber Nerven und Papierkram. Künftig besitzen ab diesem Alter ausgestellte Ausweise unbefristete Gültigkeit, spätestens ab Mitte 2026. Ganz zentral: Auch die Wirtschaft steht im Fokus. Das Papier sieht vor, sämtliche Berichts- oder Auskunftspflichten kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das Ziel klingt ambitioniert – bis Ende 2026 soll die Hälfte davon verschwinden. Und noch so ein Detail, das im Alltag oft untergeht: EU-Gesetze werden in Zukunft möglichst ohne zusätzliche deutsche Extrawürste umgesetzt – also 1:1, wie bestellt, nicht noch einmal gesalzener.
Die geplante Staatsreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, umfasst ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um Bürokratie konsequent abzubauen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem unbefristete Personalausweise für Seniorinnen und Senioren sowie die rigorose Reduzierung von Nachweispflichten für Unternehmen. Kritisch reflektiert wird dabei auch, wie deutsches Recht künftig europäische Regeln übernehmen soll, nämlich möglichst schnörkellos und ohne weitere Verschärfungen – was Beobachter als überfällig betrachten. Weitere Recherchen zeigen, dass der deutsche Föderalismus laut aktuellen Berichten unter politischem Druck steht, entschlossener zu agieren. Nicht nur die Wirtschaft klagt seit Jahren über lähmende Verfahren; auch in gesellschaftspolitischen Debatten ist der Ruf nach einer „Entrümpelung“ laut. Verschiedene Quellen halten die Reform für einen richtigen, aber angesichts des Reformstaus eher kleinen Schritt, der erst noch zeigen muss, ob er gegen altbewährte Gewohnheiten ankommt.