Mit einem ausführlichen Beitrag in der FAZ melden sich Franziska Brantner und Belit Onay als SprecherInnen der Grünen zu Wort: Ihrer Ansicht nach steckt der Liberalismus zwar in einer ernsten Krise, aber er ist eben keinesfalls Geschichte. Für sie geht es darum, die Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze zu behandeln – sondern zu verbinden. Interessant finde ich, wie entschieden sie auf das Erbe der FDP schielen, gerade weil diese Partei immer mehr Stimmen verliert. Besonders betonen Brantner und Onay die Bedeutung eigenverantwortlichen Handelns, einer wirtschaftlichen Ordnungspolitik ohne Überregulierung und die clevere Nutzung von Marktmechanismen für Umwelt und Klima. Wenn es um Verteidigung geht, denken sie europäisch und befürworten eine gemeinsame Verteidigungsunion – keine rein nationale Strategie. Was ich fast überraschend fand: Bei allem Fortschrittswillen mahnen beide doch zur Vorsicht im Umgang mit zu sehr polarisierender Genderpolitik. Die Debatte sei wertvoll, was Sensibilität für Diskriminierung angehe, aber dürfe laut ihrer Sicht nicht das Grundgerüst der liberalen Aufklärung infrage stellen. Ihre Schlussfolgerung: Freiheit und Gleichheit, universal und nicht exklusiv gedacht, sollten die Basis auch eines erneuerten Liberalismus bleiben. Klingt eigentlich, als möchten die Grünen den Begriff Liberalismus aus dem Staub befördern – aber eben nach ihren eigenen Regeln.
Führende VertreterInnen der Grünen fordern eine Neuinterpretation des Liberalismus für ihre Partei. Dabei gehe es insbesondere um die Versöhnung von individueller Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, anstatt diese Werte gegeneinander auszuspielen. Im Hintergrund steht dabei auch die Schwäche der FDP, deren klassische liberale Positionen die Grünen offenbar neu interpretieren und für sich beanspruchen wollen. Auffällig ist der Versuch der Grünen, Elemente ordnungspolitischer Vernunft mit progressiven Ansätzen zu verschmelzen – auch, indem sie sich klar zur Marktwirtschaft, aber mit ökologischem Fokus, bekennen. Kritisch äußern sich Brantner und Onay bezüglich überspannter Gender-Debatten und appellieren an den universalistischen Geist der Aufklärung. Ergänzende Internetrecherche zeigt: Aktuell diskutieren mehrere Leitmedien, wie sich die FDP in ihrer Identität unter Druck sieht und wie Begriffe wie Liberalismus von verschiedenen politischen Kräften neu besetzt werden. Gerade im Lichte wirtschaftlicher Unsicherheiten und globaler Krisen scheint die Debatte um ein modernes Verständnis von Freiheit, Gleichheit und Verantwortung besonders aktuell. Der Diskurs wird unterdessen durch Berichte über Wahlergebnisse, Personaldebatten und strategische Neuorientierungen der Parteien verstärkt.
