Ifo-Chef fordert Klarheit: Staatsquote in Deutschland soll gedeckelt werden

„Mir fehlt, wohin das Ganze eigentlich steuern soll“, äußerte Clemens Fuest zu Beginn der Woche nachdenklich. Statt bloßer Verteidigung der aktuellen Ausgabenpolitik, regte er ein konkretes Ziel an: Zum Beispiel, die staatlichen Ausgaben dauerhaft unter 49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Ein solches Signal könnte, seiner Meinung nach, das Vertrauen in die Stabilität des deutschen Standorts stärken – gerade jetzt, wo die Staatsquote auf über 50 Prozent zu klettern droht. Fuest warnte: Je höher der staatliche Anteil, desto größer der Druck auf Steuerzahler, was wiederum wirtschaftliches Wachstum bremse. Investoren – ohnehin zur Vorsicht geneigt – könnten sich bei klaren Rahmenbedingungen freier entfalten. Doch zusätzlichen Spardruck verursachen heute unter anderem gestiegene Ausgaben für die Bundeswehr. Logische Folge: An einigen anderen Stellen wie bei Rente oder Gesundheitswesen müsste der Staat wohl kürzer treten, möglicherweise hin zu einer reinen Grundversorgung und mehr privater Verantwortung. Das sei unbequem, aber notwendig, wenn man nicht immer neue Schuldenbasteleien auf zukünftige Generationen abwälzen wolle.

Clemens Fuest schlägt vor, die deutsche Staatsquote (der Anteil staatlicher Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt) klar auf maximal 49 Prozent zu begrenzen. Er argumentiert, dass eine zu hohe Quote das Wachstum behindert, Investitionen bremst und am Ende mehr Steuern und Abgaben nötig macht – begleitet von schleichenden Ausweichreaktionen in Wirtschaft und Gesellschaft. Besonders die steigenden Verteidigungsaufwendungen verschärfen die Situation und verlangen nach einer ehrlichen Prioritätendebatte: Müssen manche Sozialleistungen zurückgefahren werden? Aktuell gibt es kontroverse Diskussionen zur finanziellen Nachhaltigkeit: Einerseits fordert auch der Bundesrechnungshof mehr Disziplin bei Haushaltsführung und Verschuldung (z.B. https://www.faz.net) – andererseits bemängeln viele Experten, dass zu starke Kürzungen wichtige Investitionen wie klimafreundliche Infrastruktur oder Bildungsinitiativen gefährden könnten; die Auseinandersetzung bleibt damit hochaktuell. Daneben wird in Medien und Wirtschaftskreisen aufgegriffen, dass die Schuldenbremse, deutlich verschärft durch jüngste Urteile und politischen Druck, Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Ganz neue Impulse setzt das Thema aber vor allem bei der Frage, wie Staat und Privatwirtschaft besser verzahnt können, um Impulse für Innovation und Wachstum zu geben – ein Diskussionspunkt, der etwa auch auf aktuellen Polit- und Wirtschaftsgipfeln breit debattiert wird.