Mal ehrlich: Politikergehälter stehen ohnehin ständig im Zentrum der Diskussion, gerade jetzt, wo viele Leute im Land den Gürtel enger schnallen müssen. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte sinngemäß bei RTL/ntv, dass auch die Politik ihre Opfer bringen sollte. Das klingt natürlich immer gut – ob’s am Ende wirklich zieht, mal sehen. Die Unionsfraktion will nun am Anfang der Woche ordentlich darüber streiten, ob man die für 1. Juli geplante automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten aussetzt. Und nicht nur das: Die Sache soll im Paket mit anderen Reformvorhaben – etwa im Gesundheitswesen – daherkommen. Interessant ist ja, dass Bilger betont: Die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die allgemeine Lohnentwicklung findet er im Grundsatz sinnvoll, denn sonst könnten die Damen und Herren im Bundestag beliebig an ihren eigenen Gehältern schrauben. Jetzt brauche es aber ein Gesetz, das für dieses Jahr explizit eine Ausnahme macht. Einfach ist das nicht, sagt Bilger, aber nötig. Zumindest mit der SPD sei man hier auf einer Wellenlänge und wolle gemeinsam handeln, bevor automatisch mehr Geld aufs Konto fließt. Lange fackeln, rät Bilger – viel Zeit sei jedenfalls nicht mehr.
Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, die für den 1. Juli anstehende automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten auszusetzen und so ein Zeichen angesichts der finanziellen Belastungen vieler Bürger zu setzen. Steffen Bilger betont, dass dafür eine Gesetzesänderung nötig ist, da die Abgeordnetengehälter eigentlich automatisch an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Mit der SPD führt die Union hierzu seit Wochen Gespräche; beide Parteien sind sich offenbar einig, dass dieser Schritt – auch im Zusammenhang mit weiteren Reformen wie der Gesundheitsreform – notwendig ist.
Ergänzend: Die Diskussion über Politikergehälter wird derzeit auch in anderen europäischen Ländern geführt, viele Regierungen sehen sich angesichts von Inflation und Sparzwängen erhöhtem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Zuletzt waren Diätenerhöhungen in Vergangenheit immer wieder auf Kritik gestoßen, oft mit dem Argument, dass die Politik Vorbildfunktion haben sollte. Auch in der Ampel-Koalition gibt es vereinzelt Stimmen, die eine breitere Debatte über das Gehaltssystem fordern, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht weiter zu strapazieren.
