Grüne setzen Ministerin Reiche vor Ausschusssitzung stärker unter Druck

Die "Rheinische Post" (Ausgabe am Donnerstag) berichtet darüber: Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat vergangenes Jahr an einem exklusiven Treffen in Tirol teilgenommen. Dabei waren zahlreiche Lobbyisten und internationale Persönlichkeiten anwesend – von Guttenberg bis Sebastian Kurz, sogar Investoren aus den USA und arabischen Ländern. Interessanterweise wurde Reiches Teilnahme erst nach einer journalistischen Recherche öffentlich – zuvor wurde sie seitens der Ministerin sogar bestritten, später dann halbherzig eingestanden und zum Privatbesuch umdeklariert. Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, hält Reiches Verhalten für fragwürdig: "Frau Reiche möchte verschleiern, mit wem und worüber sie in den Alpen Gespräche geführt hat". Laut Audretsch bleibt die Ministerin somit im Erklärungsnotstand. Die Grünen haben sie deswegen explizit in den Ausschuss geladen, um endlich klare Antworten zu bekommen. Sollte der Ausschuss – wie manchmal üblich – ohne Öffentlichkeit tagen, sähe das für Audretsch ganz danach aus, als hätte sie tatsächlich etwas zu verbergen.

Im Kern werfen die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor, ihre Verbindung zu einem elitären, teils undurchsichtigen Treffen in Tirol herunterzuspielen. Besonders der Punkt, dass sie erst unter Druck und nach Medienrecherche ihre Teilnahme eingestand, wirft Fragen nach Transparenz und Vertrauen auf. Im Bundestags-Wirtschaftsausschuss fordern die Grünen nun öffentliche Aufklärung – und sehen im Widerstand gegen Öffentlichkeit ein Eingeständnis von fehlender Transparenz. – Recherchen zeigen, dass gerade in den vergangenen Tagen vielerorts über politische Verantwortung und Offenlegung von Kontakten im Regierungsapparat diskutiert wurde: So forderte die Süddeutsche Zeitung in einem aktuellen Kommentar neue Standards für den Umgang mit Lobbyisten im Ministerium. Der Spiegel berichtet indes über ähnliche Vorfälle in anderen Ressorts, mit dem Appell, politische Verstrickungen zügig zu klären. Zudem analysierte Zeit Online, wie der öffentliche Druck auf Regierungsmitglieder im digitalen Zeitalter stets intensiver wird – und wie sich Politiker gegen Transparenzforderungen wappnen. Damit steht Reiches Fall exemplarisch für aktuelle Demokratie-Diskussionen über Verantwortlichkeit und Offenheit.