Die Diskussion ist alt, bekommt aber durch jüngste Ereignisse neuen Schwung: „Noch nie war die nationale Sicherheit so gefährdet wie heute“, stellt das interne Arbeitspapier der Grünen nüchtern fest, zitiert von der Süddeutschen Zeitung. Trotz aller Warnungen bezüglich Abhängigkeiten – Stichwort russisches Gas – scheint Deutschland kaum daraus zu lernen. Jetzt gerät unter anderem das Unternehmen Tanquid in den Fokus. Fast ein Fünftel der deutschen Capazität bei Tanklagern für Öl und Chemieprodukte betreibt diese Firma, die Anfang des Jahres überraschend an die US-amerikanische Sunoco fiel, geführt von einem überzeugten Trump-Unterstützer. Zwar verlangte das Wirtschaftsministerium die Abspaltung einer Tochterfirma, die Kerosin für NATO-Stützpunkte liefert – aber das reicht den Grünen nicht. Michael Kellner von den Grünen sieht im Fall Tanquid ein Paradebeispiel für die zu laschen Kontrollen bei essentieller Infrastruktur. Gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen sei das ein „strategisches Risiko“. Die Debatte dreht sich jedoch nicht nur um Energie – auch Sektoren wie Halbleiter, KI oder Biotechnologie müssten aus Sicht der Grünen besser geschützt werden, idealerweise europaweit und proaktiv, nicht als Nachbesserung im Krisenfall. Was fehlt? Nach Ansicht der Grünen sind die aktuellen Prüfmechanismen zu leicht zu umgehen: über Umwege und Tochtergesellschaften. Strenger prüfende Behörden und ein klarer Vorrang für Versorgungssicherheit gegenüber bloßer Marktöffnung – das sind die Stichworte ihres Antrags, der diese Woche im Bundestag diskutiert werden soll.
Die Grünen verlangen ein grundlegendes Umdenken im Umgang mit der Übernahme kritischer Infrastruktur in Deutschland. Insbesondere der Fall Tanquid, bei dem ein strategisch wichtiges Tanklagerunternehmen durch einen US-Konzern mit politisch fragwürdigen Verbindungen übernommen wurde, zeigt nach Meinung der Grünen deutlichen Nachholbedarf. Ihre Forderung: Das Investitionsprüfverfahren soll ausgeweitet werden – nicht nur Energie, sondern auch moderne Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Biotech und KI sollten schärfer kontrolliert und die Umgehung nationaler Prüfungen durch EU-Tochterfirmen unterbunden werden. Ergänzend zur Recherche: Die taz berichtet am 29. Mai 2024, der innenpolitische Druck auf die Bundesregierung wachse, Investitionen aus autoritären Staaten besonders kritisch zu beobachten, wobei insbesondere Versorgungsengpässe im Energiesektor als akutes Sicherheitsrisiko gesehen werden. Momentan arbeitet das Wirtschaftsministerium laut Spiegel an einer Reform der Außenwirtschaftsregelungen, um besseren Schutz vor Übernahmen durch staatlich beeinflusste Unternehmen zu bieten. Außerdem diskutiert die Bundesregierung laut Zeit.de, ob bestimmte Teile kritischer Infrastruktur nur noch mit Mehrheitsbeteiligung europäischer Investoren betrieben werden dürfen.
