Grüne zweifeln am Stand der EU-Asylkompromisse

Bundesinnenminister Dobrindt konnte nach langwierigen Auseinandersetzungen mit Griechenland und Italien erreichen, dass diese Staaten an Deutschland zurückgeführte Geflüchtete wieder aufnehmen sollen, sofern sie bereits dort einen Asylantrag gestellt haben. Für Dröge mag das zwar auf dem Papier plausibel klingen, doch sie gab gegenüber RTL und ntv zu bedenken, dass eine faire Verteilung auf alle Länder der EU Voraussetzung für solch ein System sei – und genau das fehlt ihrer Ansicht nach in Dobrindts Ansatz. Deutschland wird laut Dobrindt aufgrund seiner bisherigen Aufnahmen von Geflüchteten von den europäischen Solidaritätsregeln ausgenommen, was Dröge mit Blick auf die Anzahl von 21.000 zu verteilenden Menschen entschieden ablehnt. Sie sieht die Gefahr, dass ein deutsches Rückziehen von europäischer Solidarität nicht nur die Außengrenzen der Union überfordert, sondern zu größeren Problemen in Sachen ungeregelter Migration führt. Darüber hinaus bewertet sie die Idee, Abschiebezentren in Drittstaaten zu etablieren, sehr skeptisch. Solche Lösungen hätten sich in der Vergangenheit als teuer, rechtlich fragwürdig und unmenschlich erwiesen. Insgesamt sieht Dröge die aktuelle Linie von Dobrindt nicht als konstruktive Asylpolitik, sondern eher als einen Schritt, der allen schadet.

Die Diskussion über die Lastenverteilung in der europäischen Flüchtlingspolitik spitzt sich zu, nachdem Deutschland entschieden hat, sich aus Teilen des EU-Solidaritätsmechanismus zurückzuziehen. Während Innenminister Dobrindt das ausgelastete Aufnahmesystem Deutschlands als Grund anführt, kritisieren die Grünen diesen Sonderweg scharf. Neu hinzugekommen ist die Debatte um geplante Abschiebezentren außerhalb der EU, die aus Sicht von Expert:innen und Menschenrechtsorganisationen rechtliche, ethische und praktische Probleme bergen: Die EU sucht händeringend nach einer einheitlichen Linie zwischen Abschottung und Solidarität. Erst kürzlich wurde in einer Analyse der ZEIT betont, dass temporäre Grenzkontrollen die Lage zwar kurzfristig entschärfen, aber keine nachhaltige Lösung bieten und zu neuen Friktionen führen können (Quelle: [ZEIT ONLINE](https://www.zeit.de)). Darüber hinaus detailiert die taz die wachsende Zahl rechtlicher Prüfungen gegen Pushback-Vorwürfe an den EU-Außengrenzen und verweist auf eine hohe Dunkelziffer nicht dokumentierter Fälle (Quelle: [taz](https://taz.de)). Auf DW.com wurde außerdem ausführlich diskutiert, wie geplante Rückführzentren die Beziehungen zu nordafrikanischen Staaten zusätzlich belasten und Fluchtursachen keineswegs beheben (Quelle: [DW.com](https://www.dw.com)). Die Gretchenfrage im politischen Alltag bleibt: Ist „weniger Verantwortung“ tatsächlich noch Europapolitik?