Es ist manchmal fast ironisch, wie schnell Drohnen von Spielzeug zum Politikum mutieren: Nach dem versuchten Anschlag per Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen ließen die Grünen im Bundestag jetzt verlauten, dass Drohnen eben nicht nur 'fremde Kriegsmaschinerie' seien, sondern ziemlich handfeste Probleme für die innere Sicherheit, hier – mitten in Deutschland, verursachen können. Laut einem Antrag der Fraktion (über den unter anderem der Tagesspiegel berichtet) monieren sie die bislang nur halbherzige Herangehensweise von Bundesinnenminister Dobrindt: Statt konkreten Schritten zur Absicherung der Luftwege gäbe es viel Leerlauf und Ankündigungspolitik. In vielerlei Hinsicht scheint der rechtliche Flickenteppich gerade dann zu reißen, wenn schnelles Handeln gefragt wäre – die Grünen mahnen deshalb unter anderem an, dass die Bundespolizei tatsächlich federführend agieren sollte und der Flickenteppich in Sachen Zuständigkeiten ausgedünnt werden muss. Die Forderungen gehen aber weiter: Drohnen müssen technisch deutlicher wahrnehmbar gemacht, Flughäfen und zentrale Einrichtungen besser geschützt und ein Echtzeit-Lagebild des unteren Luftraums hergestellt werden.
Das eigentliche Ziel eines „Drohnengipfels“ im Kanzleramt wäre, alle Akteure zusammenzubringen – Bund, Länder und natürlich die Sicherheitsbehörden –, damit nicht wieder Kompetenzgerangel entsteht, wenn es darauf ankommt. Flankierend wollen die Grünen, dass die Bundesländer beim Aufbau von Abwehrfähigkeiten unterstützt und das Drohnenabwehrzentrum in Berlin funktionsfähig gemacht wird. Interessanterweise wird die Problemstellung größer gedacht: Die Formulierungen legen nahe, dass hinter solchen Angriffen häufig hybride Kriegsführung Russlands steht – eine Art Test, wie schnell und schlagkräftig das 'System' Bundesrepublik Deutschland reagieren kann. Klartext forderte beispielsweise Konstantin von Notz: Statt Schlagzeilen brauche es echte Taten in der Drohnenabwehr. Auch Irene Mihalic mahnt, die Zuständigkeit für die Lufthoheit dürfe eben nicht auf 16 Bundesländer zerplattern, wenn tatsächlich Gefahr droht. – Die Zeiten, als Drohnen vor allem zum Filmen von Geburtstagsfeiern eingesetzt wurden, sind vorbei. Was bleibt, ist der ziemlich konkrete Handlungsbedarf.
Die Grünen reagieren auf einen verhinderten Sprengstoffdrohnenangriff am Leipziger Flughafen und kritisieren die bisherigen Maßnahmen zur Drohnenabwehr als unzureichend und symbolträchtig. Sie fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt, ein einheitliches Zuständigkeitsregime (insbesondere für die Bundespolizei) und stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen durch verbesserte technische Lösungen sowie ein Echtzeit-Lagebild des Luftraums. Seit Juni 2024 sind in Deutschland erneut eine Reihe von Drohnenflügen im Zusammenhang mit möglichen russischen Geheimdienstaktivitäten bekannt geworden – und auch das Bundesinnenministerium prüft Berichten zufolge Änderungen an den Luftsicherheitsgesetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gilt weiterhin als zäh, beispielsweise fehlt ein bundesweiter Standard zur Drohnenabwehr an Verkehrsknotenpunkten. Auch in Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden wächst der politische Druck, Drohnenstrategien klar zu regeln, nachdem es verstärkt zu mutmaßlich politischen Überflügen kam.
