Grünen-Politikerin drängt auf entschiedeneres Vorgehen gegen das iranische Regime

Sara Nanni, Expertin für Sicherheit und Verteidigung bei den Grünen im Bundestag, brachte es in der aktuellen 'Rheinischen Post' unverblümt auf den Punkt: 'Schöne Worte erreichen die verzweifelten Menschen auf Teherans Straßen kaum.' – Ihre Konsequenz: Deutschland soll deutlich mehr tun, um den Druck auf Irans Machthaber zu verstärken. Konkrete Ansätze nennt sie gleich mit: Die Bundesregierung habe weiterhin Möglichkeiten – von der Aufnahme besonders gefährdeter Aktivist:innen aus der iranischen Zivilgesellschaft bis hin zu einem sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran. Auch das Thema, die iranischen Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen, liege weiterhin auf dem Tisch – bisher ohne Umsetzung, kritisiert Nanni. Bisher kämen, so ihr ernüchtertes Resümee, meist nur wortreiche, aber wenig konsequente Äußerungen aus Berlin. Bleibe es dabei, verliere die deutsche Iran-Politik aus ihrer Sicht endgültig an Glaubwürdigkeit.

Über Wochen hinweg reißen die Proteste im Iran nicht ab – immer wieder gehen Menschen trotz massiver Repressionen für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straßen, nicht selten unter Lebensgefahr. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, zu zögerlich auf diese Situation zu reagieren: Neben bloßen Solidaritätsbekundungen fehlen aus ihrer Sicht konkrete politische Handlungen, insbesondere hinsichtlich Asylzusagen und Sanktionen. International besteht die Forderung, das iranische Revolutionscorps (IRGC) endlich als Terrororganisation einzustufen, was außer Symbolwirkung auch rechtliche Konsequenzen hätte; die Bundesregierung ist hier aber bislang noch keinen entscheidenden Schritt gegangen. Neuste Entwicklungen zeigen, wie sehr das Thema auch die europäische Außenpolitik beschäftigt: Laut taz.de fordern Aktivistinnen und Aktivisten angesichts zunehmender Hinrichtungen infolge der Proteste effektivere Sanktionen und Solidarität der EU mit Irans Zivilgesellschaft. Die FAZ berichtet, dass auch die Europäische Kommission sich erneut klar gegen die Unterdrückung der Proteste stelle und zusätzlich Finanzhilfen für iranische NGOs bereitstelle. Der Spiegel verweist darauf, dass neben politischen Maßnahmen auch gezielte finanzielle Unterstützung westlicher Staaten für verfolgte Iranerinnen und Iraner diskutiert wird.