Grünes Licht aus Brüssel: Bund steigt bei Tennet Deutschland ein

Die EU-Kommission hat den Deal zwischen dem Bund – vertreten durch die KfW – und Tennet zur Beteiligung am deutschen Stromnetz genehmigt. Auch Transtennet aus den Niederlanden ist beteiligt.

heute 14:03 Uhr | 2 mal gelesen

Dienstagnachmittag veröffentlichte die Kommission ihre Entscheidung: Der Einstieg des Bundes durch die KfW bei Tennet Deutschland, mit teils niederländischer Beteiligung, ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unproblematisch. Das Ganze konzentriert sich auf das Stromübertragungsnetz, also ein Rückgrat der Energiewende – oder womöglich viel mehr als das. Die EU prüfte die Sache im Schnellverfahren; offenbar war die Marktposition nicht so brisant, dass große Bedenken bestanden hätten. Im Kern kauft der Bund knapp über ein Viertel der Anteile von Tennet Deutschland – der Preis dafür liegt bei rund 3,3 Milliarden Euro. Vielleicht nicht wenig, aber auch nicht außergewöhnlich viel, wenn man bedenkt, wie sehr die Netzinfrastruktur gerade in aller Munde ist.

Die Entscheidung aus Brüssel ist ein wichtiger Meilenstein, insbesondere angesichts der enormen Investitionen, die für die Energiewende und den Ausbau der Netzinfrastruktur benötigt werden. Kritisch bleibt, wie eng öffentliche Mittel jetzt an die Modernisierung und Stabilität des deutschen Stromsystems geknüpft werden – immerhin stammt ein Großteil des Geldes vom deutschen Steuerzahler. Die Einbindung der niederländischen Transtennet unterstreicht zugleich, wie sehr die Strommärkte der europäischen Nachbarländer miteinander verflochten sind. In aktuellen Berichten etwa bei der FAZ und Spiegel wird zudem betont, dass die Bundesregierung mit dem Schritt mehr Gestaltungsmöglichkeiten für künftige Energiepolitik erlangt. Auch das Gesamtbild Europas als Energiemarkt gerät zunehmend in den Fokus, denn europaweit stehen der Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur weit oben auf der Agenda. Nach wie vor gibt es Bedenken, wie schnell der Netzausbau mit dem Tempo der Energiewende Schritt halten kann.

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