Bundesfamilienministerin Karin Prien ist am Donnerstag nach Brüssel gereist. Was sich erst mal wie ein normaler Termin anhört, hat doch Gewicht: Sie traf dort Verantwortliche der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, um das Thema Kinderschutz im Internet auf die gemeinsame Agenda zu heben.
Interessanterweise stützen sich die Gespräche auf zwei Expertenberichte: Einen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebenen Expertenkreis und die deutsche Fachkommission 'Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt'. Beide Gruppen kommen – selten genug – zu ähnlichen Schlussfolgerungen: Soziale Netzwerke sollten für Kinder unter 13 nur mit elterlicher Fürsorge oder im pädagogischen Rahmen zugänglich sein; ein über dieses Alter hinausgehender Zugang müsste mit konkreten Sicherheitsvorgaben verknüpft werden.
Prien sieht die Notwendigkeit für einen europaweit verbindlichen Schutz, was angesichts der internationalen Anbieter von Plattformen auch logisch klingt. Es gibt ihrer Meinung nach einen breiten Konsens, dass Kinder und Jugendliche besonderen Schutz brauchen, und schlägt daher vor, das europäische Mindestalter für eigenständige Social-Media-Nutzung auf 13 Jahre festzulegen. Gleichzeitig warnt sie davor, dass nationale Alleingänge gegenüber Tech-Giganten wenig Erfolg haben dürften. Vielmehr müsse geklärt werden, wie und wann die Kommission ein Mindestalter rechtlich festschreiben wolle.
Zudem steht die Durchsetzung des Digital Services Act im Fokus: Prien fordert, dass große Plattformen ihrer Verpflichtung zum Kinderschutz endlich nachkommen. Schutzmaßnahmen dürften nicht länger verschleppt werden. In Brüssel, so ihr Ziel, möchte sie gemeinsam mit den europäischen Institutionen eine Art Fahrplan für effektiven Kinder- und Jugendschutz im Netz entwickeln. Übrigens: Der politische Realität ist bewusst, dass diese Harmonisierung keine leichte Aufgabe ist – und dass es gerade beim Thema 'digitaler Schutz' öfters mal einen Schritt vor und eineinhalb zurück geht.
Prien befindet sich auf diplomatischer Mission in Brüssel, um EU-weit konsistente Standards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet zu etablieren. Die zentrale Forderung lautet: Eine Altersgrenze von 13 Jahren für die selbstständige Nutzung von sozialen Netzwerken, flankiert von klaren Sicherheitsvorgaben der Plattformen. Interessant ist die Schnittmenge der deutschen und europäischen Expertenpanels, die beide auf einen schrittweisen Zugang und pädagogische Begleitung pochen – was gerade im europäischen Kontext, in dem Plattformen grenzüberschreitend operieren, Sinn ergibt. Prien spricht auch gezielt die Notwendigkeit an, nationale Insellösungen zu vermeiden und stattdessen auf Ebene der EU einen Fahrplan zu erarbeiten. Als ergänzenden Punkt nahm sie außerdem den Digital Services Act ins Visier, um Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Laut aktuellen Berichten in anderen Medien wurde auf der EU-Ebene in den letzten Tagen verstärkt über Alterskontrollen auf Plattformen und die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Moderation gesprochen. Dabei bestehen weiterhin Zweifel, ob Altersverifikationssysteme wirklich wirksam implementiert werden können, ohne Datenschutz oder Teilhabe zu gefährden. Auch die Rollenteilung zwischen EU und einzelstaatlicher Umsetzung bleibt ein heikler Punkt, und einige Plattformbetreiber zeigen sich gegenüber zusätzlichen Vorgaben eher widerwillig (siehe Fachdiskussion auf www.spiegel.de und www.faz.net).
