Islamic Relief Deutschland (IRD) stand lange im Ruf, eine seriöse muslimische Hilfsorganisation zu sein, unterstützt von Ministerien und Prominenz. Mehrfach förderte die Bundesregierung IRD mit beträchtlichen Summen, und das altehrwürdige Bündnis 'Aktion Deutschland hilft' nahm den Verein in seinen Kreis auf. Alles sah nach Transparenz und Gemeinwohl aus – bis 2019. Da strich das Auswärtige Amt plötzlich die Zuwendungen, ein Jahr später war auch die Kooperation mit 'Aktion Deutschland hilft' beendet. Was war der Auslöser?
Die Bundesregierung offenbarte 2019 auf Nachfrage der FDP im Bundestag, dass sowohl IRD als auch das international agierende Islamic Relief Worldwide mit der Muslimbruderschaft und verwandten Verbänden personell eng verzahnt seien („signifikante Verbindungen“), und dass seit spätestens 2014 bekannt war: In Israel zählt Islamic Relief zum Finanznetzwerk der Hamas. Dennoch wollte man damals nichts Genaues zu den verwendeten Steuermitteln sagen – es lief ein Prüfverfahren des Bundesrechnungshofs.
Der Kampf um Transparenz: Ein Hindernislauf durch die Instanzen
Der Prüfbericht landete unter Verschluss. Rechtsanwältin und Aktivistin Seyran Ates forderte mit Unterstützung des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) Einblick nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Behörden blockten, der Streit wandte sich vor Gericht und zog sich jahrelang, während die Ämter vor 'öffentlichen Debatten' warnten. Doch Ates blieb hartnäckig – nach zwei Gerichtsverfahren wurde immerhin eine Version des Berichts zugänglich, soweit sie keine geheimdienstlichen Quellen verriet.
Ernüchternde Ergebnisse: Der Staat sah nicht genau hin
Nun sind große Teile des Prüfberichts öffentlich. Der Befund ist ein Schlag ins Gesicht staatlicher Kontrollinstanzen: Das Auswärtige Amt überwies an IRD Gelder, ohne belastbare Belege über deren Verwendung einzufordern. Teilweise wusste es nicht einmal, wohin das Geld letztlich weitergeleitet wurde. Ein Detail ist bemerkenswert: 240.000 Euro in bar wurden von Deutschland in die Türkei geflogen – angeblich gängige Praxis in Notlagen, aber bei problematischen Trägern grob fahrlässig, wie Ates betont.
Ob deutsche Fördermittel tatsächlich in die Kassen extremistischer Gruppen wie Hamas geflossen sind, bleibt offen – aber ausgeschlossen kann es angesichts der dokumentierten Sorglosigkeit nicht werden. Der Bericht hält offiziell fest, dass Entscheidungen von einer 'ganzheitlichen Bekämpfung terroristischer Organisationen' geprägt sein müssen. Genau das sei, so der Bundesrechnungshof, bei IRD massiv verfehlt worden.
Erschreckende Leichtgläubigkeit – und offene Fragen
Seyran Ates sieht in den Enthüllungen ein Symptom für den laxen Umgang staatlicher Stellen mit islamistischen Netzwerken. Der Bericht sei kein Generalverdacht gegen Muslime; vielmehr sieht sie große Unterstützungsmöglichkeiten dort, wo Organisationen unabhängig von religiösen Interessen handeln: Hilfe ohne Missionierungsideologie. Kritisch fragt sie, wieso Verantwortliche bis heute zum Teil schweigen, der Organisation IRD trotz aller Kritik Vorteile im deutschen Spenden- und Behördenwesen genießen, und Politiker, die einst warben, keine klare Distanzierung zeigen.
Die juristische Auseinandersetzung war lang und zäh. Jetzt, wo der Prüfbericht veröffentlicht ist, wächst der Druck auf Regierung und Verwaltung, Konsequenzen zu ziehen – nicht zuletzt, um ähnliche Fehler künftig zu verhindern. Ates hofft auf neue Gremien und mehr Transparenz. Aber noch bleibt vieles offen: Wer übernimmt die politische Verantwortung? Bleibt IRD weiter gemeinnützig? Und wie verhindern wir, dass sich so etwas – mit deutschem Steuergeld – wiederholt?
Die Finanzierung von Islamic Relief Deutschland durch deutsche Behörden ist nun aktenkundig kritisch bewertet worden: Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt für unzureichende Kontrolle der Geldverwendung, dokumentiert Verbindungen der begünstigten Organisation zur Muslimbruderschaft, warnt vor Leichtfertigkeit und fordert Konsequenzen. Der Streit um die Veröffentlichung des Berichts wurde erst nach Jahren in mehreren Instanzen gewonnen – ein hoher Aufwand, der die Bedeutung von Transparenz und Bürgerrechten unterstreicht. Aus aktuellem Nachrichtenüberblick: In der deutschen Presselandschaft wird weiterhin die Rolle islamistischer Netzwerke und ihrer Beziehungen zu gemeinnützigen Organisationen debattiert, insbesondere im Kontext wachsender Anforderungen an die Prävention extremistischer Subversion im Wohlfahrtssystem. Ergänzend dazu berichtet FAZ über Debatten um Geldflüsse an Organisationen mit ideologischen Problemhintergründen – darunter auch kirchliche Hilfswerke mit politisch brisanten Verbindungen. Die Zeit diskutiert die Herausforderungen beim Spendenwesen und die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Transparenz neu zu definieren angesichts wiederholter Missbrauchsfälle. Schließlich widmet sich taz der Frage, wie öffentliche Mittel im Ausland verwendet werden und welche Kontrollmechanismen bei humanitären Organisationen wirklich greifen.