Henning Otte: Strafen bei Wehrdienst-Fragebogen nur als allerletzter Weg

Für Henning Otte, Wehrbeauftragter im Bundestag (CDU), sollte ein Bußgeld bei verweigerten Antworten auf den Wehrdienst-Fragebogen wirklich nur als letzter Ausweg eingesetzt werden. Der CDU-Politiker betont, der Fragebogen sei lediglich eine Auskunftspflicht – nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung.

heute 08:45 Uhr | 3 mal gelesen

Die neuen Abläufe rund um den Wehrdienst seien, so Otte, bereits vom Parlament und der Regierung entschieden und rechtlich festgelegt. Wer hierzulande Rechte und Pflichten genießen will, müsse eben auch auf Schreiben des Staates reagieren – wobei Otte ausdrücklich darauf verweist, dass ein Bußgeld erst nach umfassender Aufklärung und angemessenen Fristen als letztes Mittel infrage komme. Im Vordergrund müsse weiterhin stehen, junge Leute mit Offenheit und attraktiven Angeboten für den Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen – Zwang nutzt wenig, meint Otte. Aus einer ganz anderen Richtung schlägt Thomas Erndl (CDU/CSU) einen härteren Ton an: Zwar sei das Strafmaß verhältnismäßig zu wählen, aber klar müsse sein, dass die Pflicht zur Auskunft für alle gilt; nun sei die Regierung am Zug, ihre Vorgaben korrekt nachzuhalten. Laut Verteidigungsministerium hätten bislang 86 Prozent der Jungs, die das Schreiben bekommen haben, innerhalb von vier Wochen geantwortet. Mit Erinnerung stieg der Rücklauf auf 91 Prozent – demnach blieben etwa 9 Prozent bzw. rund 10.000 junge Männer, die weiterhin schweigen. Auf diese wartet nun ein mögliches Bußgeld in Höhe von 250 Euro.

Otte betont, dass das Bußgeld bei Verweigerung des Wehrdienst-Fragebogens nur als Notlösung in Betracht gezogen werden sollte – Information und Überzeugung seien die bessere Strategie. Nach den neuesten Zahlen gibt es eine eher hohe Rücklaufquote, aber eben doch Tausende, die sich verweigern. Interessant ist, dass in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte auch junge Menschen häufiger Sorgen und Skepsis gegenüber einer möglichen Wehrpflicht oder Zwangsdiensten äußern – vielfach wird gefordert, den Fokus aufs Freiwillige zu legen und die Wehrdienstmodelle grundlegend zu modernisieren; Diskussionen etwa um Anreizsysteme oder alternative Dienstformen sind in politischen Gremien und der Öffentlichkeit präsenter denn je.

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