Unionspolitiker fordert rasche Umgestaltung der Einkommenssteuer

Manchmal reicht ein nüchterner Blick auf die Zahlen, um festzustellen: So, wie es läuft, reicht's nicht. Nach Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung, die keine rosigen Aussichten bietet, meldete sich nun Mathias Middelberg zu Wort. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion schlägt Alarm und sieht vor allem eines als Rettungsanker – eine schnelle Reform der Einkommenssteuer. Er macht deutlich: Wer Wachstum will, muss Arbeitnehmern und Unternehmen Luft verschaffen. Sie dürfen nicht am Kipppunkt der steuerlichen Belastung ersticken – etwas blumig ausgedrückt. Geld sei – trotz klammer Kassen – im Haushalt durchaus vorhanden, meint Middelberg. Sein Blick richtet sich dabei auf die enorm gestiegenen Bundeszuschüsse. Knapp formuliert: Von wenigen Milliarden auf stolze 60 Milliarden hat sich das vervielfacht. Klimaschutzprojekte im Ausland? Auch die könnte man prüfen, ob deren Nutzen tatsächlich für Deutschland zählt. Jedenfalls sind das laut ihm Ansatzpunkte, um finanziellen Spielraum für eine Steuerreform zu gewinnen. Das Steuerschätzungsergebnis jedenfalls – über 10 Milliarden Euro weniger für 2027 – lässt wenig Zeit für politische Spielchen.

Mathias Middelberg sieht in der aktuellen Steuerschätzung ein Signal zur schnellen Reform der Einkommenssteuer, vor allem weil daraus klar wird, wie stark der finanzielle Druck auf den Bund wächst. Er hält eine Reform sowohl für nötig als auch möglich und zeigt Sparpotenziale auf, insbesondere bei den in den letzten Jahren explodierten Bundesfinanzhilfen und fragwürdigen Auslandsausgaben im Klimaschutz. Neben den wirtschaftlichen Argumenten bringt Middelberg auch die wachsende Unsicherheit der nächsten Haushaltsjahre ins Spiel – viele Experten machen zudem darauf aufmerksam, dass eine Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen in der aktuellen Konjunkturschwäche eine Impulswirkung erzielen könnte. Laut einer DW-Analyse sehen viele Fachleute die Gefahr, dass eine Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen nach hinten losgehen könnte, da internationale Investoren zunehmend auf Nachhaltigkeit achten. Unterdessen warnt die Bundesbank vor kurzfristigen Steuermaßnahmen ohne langfristige Gegenfinanzierung. Neue Stimmen aus der Wirtschaft bekräftigen laut Süddeutscher Zeitung, dass eine Steuerreform zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnte, sofern diese zielgerichtet und sozial ausgewogen gestaltet wird.