Verena Hubertz hat im Gespräch mit der "Rheinischen Post" wenig beschönigt: Niemand im Bauministerium wolle wirklich beim Wohngeld kürzen – aber angesichts der schwierigen Haushaltslage bleibt scheinbar kaum eine andere Wahl. Sie hebt hervor, dass der Sparkurs nicht selektiv ist, sondern alle Ministerien betrifft. Da hilft es wenig, Programme im eigenen Haus radikal zu streichen: Selbst dann fehlt noch immer ein erheblicher Betrag in der Bilanz. Während also um jeden Euro im Haushalt gerungen wird, betont Hubertz, dass die geplanten Kürzungen allen wehtun – besonders jenen, die auf das Wohngeld angewiesen sind, aber auch der SPD, für die Sozialpolitik Herzenssache ist.
Interessanterweise setzt sie sich gleichzeitig vehement für die Erhöhung der Wohnkostenpauschale im Bafög ein – eine Vereinbarung, hinter der sie steht. In Richtung Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) macht Hubertz ganz deutlich, wie wichtig Verlässlichkeit in politischen Absprachen sei. Währenddessen hadert die Union genau mit dieser Erhöhung. Politische Kompromisse, die sehr nach Seiltanz riechen – und ganz ehrlich: Wirklich zufrieden wirkt hier niemand.
Die geplanten Wohngeld-Kürzungen verursachen offene Konflikte in der Bundesregierung. Hubertz erklärt klar, dass die Entscheidung gezwungenermaßen und nicht aus Überzeugung getroffen wird – eine Situation, die aktuell viele Ressorts plagt, da überall Sparzwänge bestehen. Besonders bemerkenswert: Parallel besteht sie trotz aller Einschnitte auf die Erhöhung der Wohnkostenpauschale im Bafög. Im weiteren tagesaktuellen Pressespiegel lässt sich ablesen, dass der Streit um Sozialleistungen und Haushaltseinsparungen weiter die Schlagzeilen beherrscht. Viele Sozialverbände und die Opposition befürchten, dass die Kürzungen besonders die sozial Schwächsten treffen könnten. Die Bundesregierung steht daher weiter unter Druck, tragfähige Kompromisse zu finden und soziale Sicherheit nicht vollends aus dem Blick zu verlieren.
