Wie sich aus einer offiziellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen erlesen lässt (die der "Rheinischen Post" vorliegt), bleibt die Regierung grundsätzlich beim ETS 1, wünscht sich jedoch einige Korrekturen. Bemerkenswert ist vor allem, dass die geplante Verlängerung der kostenlosen Vergabe von CO2-Zertifikaten befürwortet wird: Weniger Einnahmen aus deren Verkauf landen somit im Klima- und Transformationsfonds, was wiederum weniger öffentliche Fördergelder für saubere Technologien bedeutet. Brisant: Reiche setzt sich nicht nur allgemein für eine langsamere Absenkung der Zertifikatemengen ein, sondern will den Zuwachs an CO2-Ausstoß noch stärker zurücknehmen, als von der EU mal angedacht. Die Anpassung an abgeschwächte Klimaziele soll laut Reiche sogar erst 2036 starten, Zertifikate knapp zwanzig Jahre lang verfügbar bleiben. All das gefällt Unternehmen, die bisher schon in nachhaltigere Produktionsweisen investiert haben, gar nicht; für die sogenannten "First Mover" plant Reiche Förderprogramme und gezielte Nachfrageimpulse. Grünen-Chef Banaszak mahnt: Wer jetzt mit lockeren Zügeln den ETS aufweicht, riskiert, innovative Betriebe abzustrafen und bremst den Wandel. Für ihn ist klar: Das Signal an Investoren ist destruktiv – abwarten statt anpacken. Parteikollege Joswig schießt nach und wirft CDU und Regierung vor, zuerst Einsatz zu fordern, dann jedoch die Spielregeln nachträglich zu verschieben – nicht nur klimatisch, auch wirtschaftlich unverantwortlich.
Die Kontroverse um Reformen im europäischen Emissionshandel nimmt Fahrt auf. Reiche will Unternehmen mit längeren Übergangsfristen schonen, steht dabei aber unter Beschuss, weil dadurch mutige Investitionen in saubere Technologien an Attraktivität verlieren könnten und langfristige Klimaziele gefährdet werden. Das Spannungsfeld zwischen Wettbewerb, Transformation und dem Risiko, Klimavorsorge zur Nebensache werden zu lassen, ist auch international Thema: So wurde etwa auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung in dieser Woche das Ringen um eine faire CO2-Bepreisung hervorgehoben. Die "Zeit" berichtete über den wirtschaftlichen Druck auf energieintensive Industrien angesichts der neuen CO2-Vorgaben. Und auf FAZ.net wurde zuletzt die Debatte beleuchtet, welche Brückeninstrumente es braucht, um Investitionsentscheidungen – gerade in schwierigen Zeiten – zu unterstützen. Die Diskussion ist komplexer, als man es auf Anhieb denkt, und betrifft nicht nur abstrakte Märkte, sondern sehr konkrete, alltägliche Wirtschaftsdynamiken.
