Ifo-Chef Fuest kritisiert Steuererhöhungspläne der Koalition scharf

Fuest erklärte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (siehe Mittwochausgabe), dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gravierende Folgen für das Wirtschaftswachstum haben könnte. "Es sind vor allem Personengesellschaften, also viele mittelständische Unternehmen, die unter einer Erhöhung dieses Steuersatzes leiden würden", so Fuest. Er betonte zudem, dass selbst eine Reform der Erbschaftsteuer kein Allheilmittel sei, da damit voraussichtlich nicht genug Mehreinnahmen erzielt würden, um nennenswerte Entlastungen bei der Einkommensteuer zu finanzieren. Wer ernsthaft Steuern senken wolle, müsse daher zunächst beim Staatshaushalt kürzen. "Natürlich kann man auch erst Steuern senken und dann hoffen, dass der Druck steigt, Ausgaben zu reduzieren – aber das ist in Deutschland wegen der Schuldenbremse kaum realistisch. Die logische Reihenfolge ist also: erst Ausgaben senken", unterstrich Fuest. Es klingt fast nach einer alten Leier, aber manchmal sind die einfachsten Lösungen eben auch die unbequemsten.

Im Kern kritisiert Clemens Fuest die Pläne in der Politik, die Steuerbelastung für Spitzenverdienende zu erhöhen. Aus seiner Sicht konterkariert das nicht nur die konjunkturellen Erholungschancen, sondern trifft insbesondere den Mittelstand, weil viele Unternehmen als Personengesellschaften strukturiert sind. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sieht er, trotz vieler politischer Debatten, ebenfalls skeptisch: Die erhofften Mehreinnahmen wären laut aktueller Fachmeinung zu gering, um Steuersenkungen an anderer Stelle ausgleichen zu können. Gleichzeitig erinnert Fuest daran, dass die viel debattierte Schuldenbremse dem Staat kaum Luft für neue Schulden lässt, weshalb strukturelle Sparmaßnahmen seiner Ansicht nach unumgänglich wären. In der Presse und unter Ökonomen werden diese Einschätzungen mal wohlwollend, mal kritisch diskutiert. Zu den aktuellen Entwicklungen: Die FDP pocht in der Debatte um den Bundeshaushalt weiter auf die Beibehaltung der Schuldenbremse, während SPD und Grüne offener für Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen sind. Beobachter wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) argumentieren jedoch, dass Investitionsstaus und soziale Ungleichheit eine Reform der Einnahmeseite notwendig machen könnten.