Seit Jahren gleicht die Entwicklung der gesetzlichen Krankenkassen einem Fass ohne Boden – zumindest klingt das aus Sicht der Innungskrankenkassen so. Die Ausgaben galoppieren davon, während die Einnahmen nur noch hinterherhinken. Ein altbekanntes Lied, das in Berlin offenbar kaum jemand laut zu singen wagt. Hans-Jürgen Müller, der oberste Vertreter der Innungskassen, sagt es trotzdem: 'Die Kostenspirale dreht sich schneller und die Belastung der Mitglieder steigt unaufhaltsam.' Laut Bundesgesundheitsministerium fehlten den Kranken- und Pflegekassen bis 2027 über 30 Milliarden Euro – eine Zahl, die wirkt wie ein ziemlicher Kater nach der Party. Um angeblich die Zusatzbeiträge nicht explodieren zu lassen, soll im kommenden Jahr gewaltig gespart werden. Und zwar 18,8 Milliarden. Doch Müller sieht darin eine fatale Schräglage: Besonders teure Bereiche wie Kliniken und Medikamente würden nach wie vor ausgespart und könnten nicht länger von echten Sparmaßnahmen verschont bleiben. Sein Gedanke: Wer wirklich Stabilität im System möchte, muss sich auf die Kostenverursacher konzentrieren, egal, wie unangenehm das für manche Lobbys ist.
Die Innungskassen legen drei Forderungen auf den Tisch: Erstens müssen sogenannte versicherungsfremde Leistungen verlässlich und vollständig aus Steuergeldern bezahlt werden. Zweitens braucht es eine breitere finanzielle Basis für die GKV, vielleicht – so könnte man spekulieren – durch zusätzliche Einkommensquellen oder tragfähigere Strukturen. Drittens, ganz pragmatisch, eine konsequente Steuerung der Ausgaben. Hans Peter Wollseifer, ebenfalls im Vorstand der Innungskassen, mahnt: 'Wenn die Beiträge weiter steigen, trifft das nicht nur die Versicherten. Am Ende leiden auch Unternehmen, die damit höhere Lohnnebenkosten schultern müssen.' Für ihn liegt die Lösung auf der Hand: Alles, was keine originäre Versicherungsleistung ist, sollte gefälligst aus Steuern bezahlt werden – und nicht aus den Portemonnaies der Beitragszahler.
Die Debatte um die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewinnt an Fahrt, da die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben bedrohliche Ausmaße erreichen. Neben den bekannten Forderungen nach einer stärkeren Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln und einer ausgewogeneren Verteilung der Kosten auf mehrere Schultern, steht auch die Diskussion um Krankenhausreformen und die Kontrolle der Arzneimittelausgaben im Raum. Aktuelle Berichte setzen zudem einen starken Akzent auf den wachsenden Reformdruck durch die alternde Bevölkerung, zusätzliche Gesundheitsausgaben in Folge von Inflation und den strukturellen Reformbedarf im Wettbewerb der Kassenlandschaft – ein Reformpaket scheint unausweichlich.
