Konstantin von Notz, seines Zeichens Vize des parlamentarischen Kontrollgremiums, sieht aktuell einen wachsenden Gefahrenherd: Angesichts der harschen iranischen Aussagen solle man nicht naiv bleiben – insbesondere, da russische Geheimdienste ohnehin schon ein wachsames Auge auf Bundeswehr-Standorte werfen. Dem "Tagesspiegel" gab er zu bedenken, dass Drohungen aus Teheran in der aktuellen Lage besonderes Gewicht hätten – immerhin ist bekannt, dass der iranische Geheimdienst in Deutschland schon lang aktiv agiert. Aus dem Verteidigungsministerium klingt mitunter ein alarmierender Ton durch: Man beobachte nicht nur routinemäßig, sondern führe nun einen noch engeren Austausch mit dem operativen Führungskommando, um potenzielle Risiken für Soldatinnen, Soldaten und Standorte unmittelbar mitzufassen. Die Koalition versichert gebetsmühlenartig, alle Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert, der Personalschutz stehe ganz oben auf der Agenda. SPD-Mann Adis Ahmetovic betont zudem, dass inmitten internationaler Abstimmungen kein Schritt auf die leichte Schulter genommen werde. Interessant dabei: CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt spricht zwar von erhöhter Wachsamkeit in ganz Europa, winkt politisch aber ab – für ihn sind die iranischen Vorstöße zwar erwartbar, aber kaum relevant. Ähnlich sieht es auch Ahmetovic: Die jüngste Ankündigung Irans sei juristisch haltlos und habe keinen Einfluss auf die Legitimität der Bundeswehreinsätze im Ausland. Trotzdem: Die Gemengelage bleibt angespannt – und irgendwo schwingt bei allen das ungute Gefühl mit, dass man der iranischen Strategie mit Worten allein kaum begegnen kann.
Die aktuelle Warnung der Kontrollgremiums-Spitze zeugt von einer Mischung aus Sorge und Routine – neu ist vor allem die Verschärfung der iranischen Rhetorik gegenüber europäischen Streitkräften. Nach jüngsten Nachrichten haben mehrere Medien darauf hingewiesen, dass iranische und auch russische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland spürbar zunehmen. Insbesondere nach dem Angriff auf Israel und den wachsenden Spannungen mit dem Westen werden laut aktuellen Berichten aus Medien und Behörden die Bedrohungen sehr ernst genommen – deutsche Sicherheitsdienste zeigen sich alarmiert und arbeiten noch enger mit internationalen Partnern zusammen. Darüber hinaus beobachten Analysten besorgt, dass hybride Bedrohungen – von Cyberattacken bis zu gezielter Desinformation – verstärkt werden, teils über inoffizielle Kanäle. Zivilgesellschaftliche Gruppen mahnen mehr Transparenz und Sensibilität in Bezug auf Spionagetätigkeiten an und verlangen, sicherzustellen, dass die Schutzmaßnahmen tatsächlich greifen. Dabei bleibt letztlich offen, wie viel der erhöhten Aufmerksamkeit reine Symbolpolitik ist – oder ob sie die tatsächliche Bedrohung ausreichend reflektiert.
