62 von 120 Knesset-Abgeordneten befürworteten am Montag den heiklen Gesetzentwurf, wobei 48 Nein-Stimmen zusammenkamen; die übrigen waren nicht zugegen oder enthielten sich. Ministerpräsident Netanjahu stellte sich – wenig verwunderlich – klar hinter die Initiative der ultrarechten Partei Otzma Jehudit, angeführt von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Gegner werfen dem Gesetz vor, insbesondere weil es praktisch ausschließlich Palästinenser treffen würde, rassistisch zu sein. Die Kritik ebbt nicht ab: Europa und insbesondere Deutschland signalisieren deutliche Ablehnung dieses Kurses. Künftig können israelische Zivilgerichte bei terroristisch begründetem Mord, der sich explizit gegen den Bestand Israels richtet, entweder lebenslange Haft oder Todesstrafe verhängen. Kurioserweise gilt das nicht rückwirkend, das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 fällt also nicht unter die Neuregelung. Das Israelische Demokratie-Institut mahnt: Die gesetzliche Automatismus für Militärgerichte ignoriere individuelle Justizabwägungen, untergrabe demokratische Prinzipien und öffne unverzeihlichen Fehlurteilen Tür und Tor. Internationales Ansehen und rechtsstaatliche Grundsätze geraten so ins Wanken; zudem fehlen Beweise für tatsächliche Abschreckung durch die Todesstrafe.
Israels geplante Todesstrafe für Terroristen spaltet die Gesellschaft – der Gesetzentwurf befeuert altbekannte Debatten über Gerechtigkeit, Abschreckung und Diskriminierung. Auffällig ist, wie stark die Regelung auf palästinensische Täter abzielt, was die internationalen Bedenken verstärkt. Während Befürworter auf die Sicherheit Israels pochen, warnen Kritiker vor moralischen und juristischen Abgründen: Die Sorge um Justizirrtümer, eine mögliche Erosion des Rechtsstaats und die Gefahr langfristiger diplomatischer Schaden nehmen in der Diskussion breiten Raum ein. In aktuellen Medienberichten wird zudem betont, dass das Thema die Gräben in der israelischen Gesellschaft vertieft und das Misstrauen gegenüber der Netanjahu-Regierung verstärkt. International zeigen sich vor allem europäische Länder über den möglichen Bruch mit dem humanitären Standard alarmiert; viele erinnern an die Geschichte der Todesstrafe und warnen vor ihrem Missbrauch als politisches Instrument.
