Journalistenverband kritisiert scharf geplante Reform am IFG

„Das Vorgehen der Regierungskoalition ist ein Desaster für die Informationsfreiheit“, ließ DJV-Vorsitzender Hendrik Zörner am Donnerstag in Berlin verlauten. Ihm zufolge sollen in einer Zeit, in der die Gesellschaft mehr denn je auf gesicherte Informationen und die Unterscheidung zwischen Fake News und Fakten angewiesen sei, die Hürden für den Zugang zu amtlichen Daten unnötig verschärft werden. Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ist vielleicht nicht die Krönung, räumt Zörner ein, aber immerhin arbeitsfähig – und jeder empfindliche Eingriff könne die Recherche für Journalisten erheblich erschweren. Laut Koalitionsbeschluss vom Mittwoch will die Regierung das Gesetz angeblich an ‚aktuelle Herausforderungen‘ anpassen, was konkret heißt: künftig dürfen nur noch Privatpersonen Anfragen stellen, die auch noch ein 'berechtigtes Interesse' nachzuweisen haben. Hinzu kommt, dass die Gebühren für solche Anfragen „kostendeckend“ angepasst werden sollen – was wohl das Ende der aktuellen Preisdeckelung (maximal 500 Euro) bedeutet. Interessant ist übrigens, dass diese Reform angeblich in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz stattfinden soll. Die bisherige Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider verabschiedet sich aus gesundheitlichen Gründen und ihr potenzieller Nachfolger, Moritz Hennemann, äußerte sich bis zu seinem Amtsantritt am 1. Oktober nicht zum Thema. Ein schaler Beigeschmack bleibt.

Der DJV sieht durch die geplanten IFG-Änderungen einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit und einen Rückschritt für Transparenz und demokratische Kontrolle. Hintergrund ist der Plan der Regierungskoalition, Informationsanfragen künftig auf Privatpersonen mit nachgewiesenem Interesse zu beschränken sowie Gebühren ohne Obergrenze zu erheben. Zahlreiche Medien und Transparenzinitiativen warnen, dass diese Entwicklungen investigative Recherchen und die Arbeit von Journalist:innen massiv behindern könnten – und das in einer Phase, in der Falschinformationen besonders leichtes Spiel haben. Laut Süddeutscher Zeitung und Spiegel gibt es in der professionellen Medienlandschaft breite Kritik am Vorschlag, weil Journalismus und Zivilgesellschaft von Antworten auf Behördenanfragen strukturell ausgeschlossen würden. Ergänzend betonen Bürgerrechtsorganisationen wie FragDenStaat, dass die geplante Abschaffung der Gebührenobergrenze gerade den Zugang zu Informationen für kritische Recherchen bedroht. (https://www.sueddeutsche.de und https://www.spiegel.de) Erweiterte Details: - Verschärfte Zugangsbeschränkungen beim IFG könnten nach Auffassung von Transparency International zu einer Abschottung staatlicher Stellen führen und untergrabe so das Vertrauen in Regierung und Verwaltung. - Die beabsichtigten Maßnahmen sehen vor, dass Institutionen wie NGOs und Journalist:innen nicht länger in gleicher Weise wie Privatleute Anfragen stellen könnten – ein Bruch mit der bisherigen Praxis vieler westlicher Demokratien. (Quelle: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/pm-nichttransparenter-staat) - Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann verteidigen die Änderungen in Interviews als notwendige Modernisierung, um den Behörden angesichts steigender Anfragen mehr Rechtssicherheit zu geben – Kritiker sehen darin aber vor allem eine versteckte Einschränkung der Informationsfreiheit.