Kasachstans Präsident Tokajew kritisiert Stillstand bei UN-Reformen: Sicherheitsrat als Bremsklotz

Tokajew nimmt kein Blatt vor den Mund: Für ihn behindern die verkrusteten Strukturen des Sicherheitsrats dringend notwendige Anpassungen der UN. Laut dem Präsidenten passe das aktuelle Modell hinten und vorne nicht mehr zu den politischen und machtpolitischen Umbrüchen der Gegenwart. Ehrlich gesagt klingt er auch nicht hoffnungsvoll – kurzfristig sieht er keine Besserung. Eine weitere Gefahr macht Tokajew im schleichenden Bedeutungsverlust multilateraler Institutionen aus: Immer öfter klären wichtige Akteure globale Krisen außerhalb der Uno, was ihre Durchsetzungskraft erschwert. Gleichzeitig spricht Tokajew den sogenannten mittleren Mächten wie Kasachstan und der Türkei eine größere Rolle zu. Mit ihrem eigenständigen außenpolitischen Kurs können sie zwischen den großen Machtblöcken vermitteln und, nicht zu übersehen, vielleicht sogar Konflikte dämpfen, wo andere blockieren. Besonders angespannt sieht er die Lage im Nahen Osten: Tokajew fordert alle Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf und plädiert deutlich für Verhandlungen statt Krieg. Die nukleare Sicherheit solle oberste Priorität bekommen. Mit seiner langjährigen Position als diplomatischer Vermittler und „Brückenbauer“ betont Kasachstan seinen Anspruch, zwischen Europa, Asien und Nahost als ausgleichende Kraft in turbulenten Zeiten zu wirken.

Tokajew prangerte auf dem Antalya Diplomacy Forum die Blockade von UN-Reformen, insbesondere durch den Sicherheitsrat, an und stellte infrage, ob sich in absehbarer Zeit daran etwas ändern wird. Der kasachische Präsident warnte vor dem Bedeutungsverlust der Vereinten Nationen, weil immer mehr Konflikte außerhalb ihres Rahmens verhandelt werden. Er betonte, dass mittlere Mächte wie Kasachstan durch ausgleichende Diplomatie eine besondere Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit übernehmen und forderte mit Blick auf die Entwicklungen im Nahen Osten, Eskalation zu vermeiden und nukleare Risiken ernst zu nehmen. Neuere Medienberichte bestätigen diese Tendenzen: Die internationale Diskussion um die Reform des UN-Sicherheitsrats hat sich nach den jüngsten Krisen erneut verschärft, wobei insbesondere Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika eine stärkere Stimme fordern; gleichzeitig kritisieren Beobachter den Stillstand, angefeuert durch das Vetorecht der ständigen Mitglieder. Diplomatische Foren wie Antalya gewinnen an Bedeutung, da sie Plattformen für alternative Dialogformate bieten, in denen gerade sogenannte „middle powers“ vermehrt auftreten, um Kompromisse und Vermittlungsrollen in festgefahrene Situationen einzubringen. Klimakrise, geopolitische Konkurrenz und neue militärische Konflikte – all das zwingt die UN, sich entweder anzupassen oder weiter an Einfluss zu verlieren, worauf auch Tokajew mit seiner Rede abzielt.