Kfz-Steuer: Regierung erwägt Direktzahlung an Autofahrer

Es klingt fast wie ein Finanzexperiment: Einmal nicht langes Hin und Her mit komplizierten Steuerpapieren, stattdessen könnte einfach Geld auf das private Girokonto kommen. Nach Informationen, die aus Regierungskreisen stammen (und das Handelsblatt hat sie gemeldet), diskutiert die Bundesregierung gerade, wie sie auf die zuletzt schwindelerregenden Preise an den Tankstellen reagieren soll. Eine Option wäre, die Kfz-Steuer zu senken. Klingt erstmal recht simpel, aber der Teufel steckt – wie so oft – im Detail: Denn von einem niedrigeren Steuersatz profitieren hauptsächlich die Besitzer großer und CO2-reicher Fahrzeuge. Und wer einmal im Jahr zahlt, merkt monatlich wenig. Deswegen denkt man offenbar daran, eine pauschale Rückerstattung als Art Prämie auszuzahlen. Technisch möglich wäre das zum ersten Mal über den sogenannten 'Direktauszahlungsmechanismus' – eine Schnittstelle zwischen Staat und Privatbürger, eigentlich erfunden für das 'Klimageld', das dann aber, naja, nie gezahlt wurde. Wie auch immer: Der Mechanismus ist inzwischen startklar, heißt es. Und so könnte die Politik ausgerechnet beim Thema Autofahren testen, was sie beim Klimaschutz verpasst hat. Sicher ist freilich noch nix. Man debattiert weiter, Argumente gibt's genug. Aber die Idee, dass der Staat einmal direkt überweist, wird nun ganz real durchgespielt.

Die Bundesregierung überlegt ernsthaft, angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise für Autofahrer eine pauschale Entlastung per Überweisung einzuführen, statt die Kfz-Steuer lediglich zu senken. Im Gespräch ist ein direkter Auszahlungsmechanismus, der ursprünglich als massentaugliches Klimageld für die Rückgaben der CO2-Abgabe gedacht war, bislang jedoch nicht eingesetzt wurde. Die Debatte ist politisch noch offen, allerdings gibt es in der Ampel-Koalition durchaus Befürworter, insbesondere da eine klassische Steuersenkung vor allem Besserverdienende, die große Wagen fahren, profitieren lassen würde. Ergibt sich nun die Möglichkeit, tatsächlich erstmals Finanzhilfen unbürokratisch auszuschütten, wäre das ein Novum in der deutschen Steuerpolitik. Laut aktuellen Medienberichten prüfen verschiedene Ressorts die Durchführbarkeit – und die Chancen stehen besser als noch vor einigen Monaten. Weitere Hintergründe: Neueste Recherchen zeigen, dass die finanzielle Belastung für die Bürger durch die Energiekosten anhaltend hoch bleibt und politische Maßnahmen dagegen stark diskutiert werden. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung gibt es immer wieder Kritik an der sozialen Ausgewogenheit von Entlastungen, da sie häufig einkommensstarke Haushalte stärker begünstigen. Die Umsetzung direkter Überweisungen wird von vielen Ökonomen als sinnvoll eingestuft, um zielgerichtet zu helfen, doch bleibt abzuwarten, ob auch der Bundestag zustimmt.