Kiesewetter: „Eine Minensuchmission reicht nicht – wir müssen härter reagieren“

Direkt und ziemlich unverblümt äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Podcast 'Berlin Playbook' von Politico zu den Überlegungen, eine multinationale Minensuchtruppe für die stark befahrene Straße von Hormus aufzustellen. Er hält das für zu kurz gedacht – besser gesagt: „blauäugig“. „Eine robuste Mission, die den freien Schiffsverkehr aufrechterhält – das wäre das Mindeste“, findet Kiesewetter. Reines Minenräumen reiche einfach nicht aus. Überraschend allerdings: Deutschland soll sich nach seiner Meinung militärisch nicht gleich an vorderster Front beteiligen. „Allenfalls später, vielleicht, wenn es wirklich nötig wird“, so die eher zögerliche Perspektive. Noch einen Schritt weiter geht er in Sachen Iran: Europa dürfe sich nicht auf wirtschaftliche Zugeständnisse an das Regime einlassen. Er fordert kompromisslose Sanktionen – „keine neuen Wirtschaftsdeals, sondern ein stärkerer Fokus auf Sicherheit“. Für ihn steht das klare Diktum: Sicherheitsinteressen über kurzfristige Gewinne. Interessant dabei: Trotz harter Worte betont Kiesewetter, Deutschland sei immer noch einer der wichtigsten Handelspartner des Iran – paradox, aber eben Realität.

Roderich Kiesewetter kritisiert die geplanten Minensucheinsätze in der Straße von Hormus als nicht durchdacht genug und warnt davor, sich auf halbgare Lösungen einzulassen. Er plädiert dafür, dass Europa entschlossener und umfassender militärisch und politisch auf die Bedrohungen in der Region reagiert und dabei auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Teheran stärker einschränkt – notfalls mit härteren Sanktionen. Spannend ist, dass diese Debatte aufkommt, während die Spannungen im Nahen Osten weiter zunehmen: Erst vor wenigen Tagen gab es erneut Angriffe auf Handelsschiffe durch mutmaßlich iranisch unterstützte Gruppen, was die internationale Schifffahrt zunehmend verunsichert (siehe u.a. Berichte von [DW](https://www.dw.com/de), [Spiegel](https://www.spiegel.de)). Politisch wächst der Druck auf Berlin und Brüssel, nicht nur rituelle Ankündigungen zu machen, sondern auch spürbare Konsequenzen für den iranischen Handel zu ziehen. Viele Beobachter erinnern an frühere Einsätze wie Atalanta am Horn von Afrika – robust, aber auch technisch und politisch schwierig. Relevante Diskussionen laufen derzeit auch zur europäischen Sanktionspolitik, etwa im EU-Parlament, das Maßnahmen gegen Finanztransaktionen mit dem Iran erwägt. Solche Stimmen wie Kiesewetters rücken den Zwiespalt aus Realpolitik und Werten einmal mehr ins Rampenlicht.