Thomas Liebel, Chef der BDZ Zoll- und Finanzgewerkschaft, spricht Klartext: Die Hoffnung auf höhere Staatseinnahmen durch eine kräftige Anhebung der Tabaksteuer sei schlicht utopisch. Wenn der Preisunterschied zwischen legalen Zigaretten und illegalem Schmuggelware weiter wächst, steige die Lust auf Tricksereien – oder wie Liebel es formuliert: Steuerbetrug wird direkt gefördert. Beim Shisha-Tabak herrsche vielerorts schon Jetztzeit-Parallelwirtschaft; der Schwarzmarkt boomt dort bereits so sehr, dass legale Händler oft das Nachsehen haben.
"Dreht der Gesetzgeber jetzt auch bei den Zigaretten weiter an der Steuerschraube, könnte sich das ganze Dilemma wiederholen – nur in XXL", so Liesebel. Es wäre paradox: Mehr Steuern würden eben nicht zwangsläufig mehr Steuern bedeuten. So drohe dem Staat am Ende ein Einnahmedebakel – während sich kriminelle Strukturen auf dem Schwarzmarkt ins Fäustchen lachen.
Gleichzeitig äußert der BDZ-Chef auch zur angedachten Zuckersteuer Skepsis, und zwar in Sachen Umsetzbarkeit: Die Einführung zum 1. Januar 2027 hält er für ein Luftschloss. Es fehlt an fast allem – von den Grundzügen des Gesetzes bis zum Software-Baukasten für die Verwaltung. "Selbst wenn es schnell geht, wird es eher Mitte 2027", meint Liebel. Gleiches Bild bei der geplanten Plastikabgabe: Unklarheiten über das Steuerobjekt und ein gewaltiger Bürokratieaufwand machen das Unterfangen alles andere als knackig. Rund 300 extra Köpfe brauche allein die Zuckersteuer im Vollzug – ein bürokratisches Mamutprojekt, so Liebel, und dabei gesundheitspolitisch vielleicht sinnvoll, aber aus Zoll-Perspektive nur schwer zu schlucken.
Die BDZ Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht die geplante Erhöhung der Tabaksteuer äußerst kritisch: Gewerkschaftschef Liebel zweifelt an den erwarteten staatlichen Mehreinnahmen und fürchtet eine Ausweitung des Schmuggels, da bereits beim Shisha-Tabak der illegale Handel dominiert. Ebenso äußert er erhebliche Bedenken gegenüber der Einführung einer Zuckersteuer, die nach Einschätzung der Gewerkschaft an zu geringer Vorbereitung, erwartbaren Bürokratieproblemen und fehlender IT-Infrastruktur scheitern könnte. Recherchen aktueller Medien zeigen: Die Diskussion um Schadstoffsteuern verschärft sich, insbesondere angesichts der wachsenden Aufgaben der Zollbehörden und der Kosten für deren Umsetzung – während Gesundheitsverbände die Steuern aus gesundheitspolitischer Sicht weiter fordern und Experten auf erhebliche Risiken für Arbeitsplätze und den Steuer-Vollzug hinweisen.
