Angeblich läuft der Wohnungsmarkt in Deutschland ziemlich aus dem Ruder – zumindest, wenn man die Papiere von Bundesfinanzminister Klingbeil liest. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant der Politiker ein Experiment: eine Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau. Die großen, altbekannten Problemzonen – steigende Mieten, zu wenig Neubauten – sollen damit angefasst werden, denn laut Klingbeil funktioniert das alles nicht mehr so wie gedacht, wenn man es allein der Privatwirtschaft überlässt. Und die Lösung? Eine Art Mittlerrolle für den Staat, der Bauprojekte anstößt, öffentlich ausschreiben lässt und günstige Kredite parat hält. Diese Gesellschaft soll weder Verwaltung noch Bauunternehmen sein, sondern einfach: Möglichmacher. Ziel: Baukosten auf unter 3.000 Euro pro Quadratmeter drücken (was heutzutage fast utopisch wirkt). Ein Haken an der Sache bleibt allerdings. Das Wohnungswesen ist Sache der Länder, was bedeutet: Ohne Änderung im Grundgesetz geht da gar nichts. Sprich, Klingbeil müsste ordentlich Überzeugungsarbeit leisten, nicht nur im eigenen Lager, sondern vor allem auch bei Grünen oder Linkspartei, denn für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit reicht’s nicht. Sein Argument: bezahlbarer Wohnraum sei eine Aufgabe aller, da das Leben aller explizit davon abhänge. Die Notwendigkeit leuchtet ein, schaut man auf die Studie vom Pestel-Institut: 1,4 Millionen Wohnungen fehlen, die Mietpreise schießen in die Höhe, besonders für junge Menschen in den Großstädten wird’s zur Lotterie. Ob also ein kraftvoller Impuls von ganz oben das Ruder herumreißen kann? So sicher ist sich da aktuell niemand.
Lars Klingbeil (SPD) will mit einer neuen Bundesgesellschaft den Wohnungsbaumarkt beleben und vor allem Wohnungen zu moderaten Preisen schaffen, was laut aktuellen Zahlen bitter nötig scheint – deutschlandweit fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen. Dabei plant der Finanzminister, gemeinsam mit Bauministerin Hubertz und weiteren Parteien, eine Gesellschaft zu gründen, die einem Vermittler ähnelt und Bauprojekte öffentlich ausschreibt sowie günstige Kredite aufnimmt, um so die Kosten drastisch zu senken. Für die Realisierung ist jedoch eine Änderung des Grundgesetzes unerlässlich – ein Kraftakt, der politisch breite Unterstützung und Kompromissbereitschaft verlangt, während die Mieten weiterhin steigen und die Lücke beim Angebot wächst.
Recherchen zeigen: In den letzten 24 Stunden hat die Diskussion um die Wohnraumschaffung deutlich an Fahrt aufgenommen. Verschiedene Stimmen warnen vor der chronischen Unterversorgung im Markt und mahnen, dass Investitionen in den privaten Neubau ohne staatliches Gegensteuern kaum helfen werden. Einige Stimmen aus der Wirtschaft fordern zudem, dass der Staat nachhaltigere, innovative Bauformen stärker fördert, um langfristig preiswerten Wohnraum und echte Lösungen für das angespannteste Problem der Großstädte zu erschaffen.
